Politik | Ausland 06.02.2017

"Gottkanzler" Schulz liegt vor Merkel – und zwingt Union zur Versöhnung

„Make Europe Great Again“ – Martin Schulz, der Anti-Trump. © Bild: APA/dpa/Kay Nietfeld

Die SPD überholt erstmals die CDU. Seehofer und Merkel legen deshalb ihren Streit bei – zumindest vorerst.

Nein, seinen Namen hört man am Montag nicht vom Podium. Martin Schulz ist bei der CDU-CSU-Pressekonferenz in München zwar dauerpräsent, da der Erfolg des SPD-Kandidaten bei jeder Journalistenfrage im Unterton mitschwingt, aber weder Angela Merkel noch Horst Seehofer widmen ihm mehr als ein paar Sekunden: Der CSU-Chef zieht es vor, gar nichts Substanzielles zu ihm zu sagen, und Merkel gibt sich schmallippig: "Ich habe bei jeder Bundestagswahl meine Herausforderer ernst genommen und ihnen Respekt gezollt. Das gilt auch für die diesjährige Wahl", sagt sie.

Merkel und Seehofer: Friede - vorerst
German Chancellor Angela Merkel, also leader of the conservative Christian Democratic Union (CDU), and Horst Seehofer, chairman … © Bild: APA/AFP/CHRISTOF STACHE
Dass die Pressekonferenz, die eigentlich der Kür Merkels auch als CSU-Kanzlerkandidatin dienen sollte, zur Schulz-Show verkam, hat einen simplen Grund. Kurz zuvor hatte die Bildzeitung eine Umfrage veröffentlicht, bei der das bis dahin Unvorstellbare eingetreten war – die SPD unter Schulz kam da auf 31 Prozent, lag somit einen Prozentpunkt vor der CDU. Das hat es zuletzt vor Jahren gegeben: 2010 lagen die beiden Parteien das letzte Mal gleichauf, und vor mehr als elf Jahren – 2006 – war die SPD zuletzt in Führung gewesen.

Der Anti-Trump

Für die SPD und ihren "Gottkanzler", wie Schulz im Netz und in der Partei halbironisch genannt wird, könnte es nicht besser laufen. Sie verzeichnet nicht nur Wähler-, sondern auch Mitgliederzuwachs – seit Schulz’ Antritt registrierte man 2400 Neueintritte. Merkel bringt der einstige Europapolitiker allerdings in die Bredouille: Noch vor zwei Wochen, als die CDU Sigmar Gabriel als potenziellen Gegner wähnte, schien ihr das Kanzleramt sicher – jetzt schwindet diese Vorstellung zusehends. Schulz und sie fischen zudem in ähnlichen Gewässern. Der designierte SPD-Chef macht Merkel mit seinen Themen Gerechtigkeit, Lohnfairness und Offenheit gerade jene neuen CDU-Wähler abspenstig, die Merkel durch ihr Verhalten in der Flüchtlingskrise hinzugewonnen hat.

Dass Schulz sich auch noch als leidenschaftlicher Anti-Trump positioniert – was im Netz augenzwinkernd mit dem Slogan "Make Europe Great Again" beschrieben wird – macht es für sie noch schwieriger: Als amtierende Regierungschefin kann sie sich nicht so leicht aus dem Fenster lehnen wie Schulz, der den neuen US-Präsidenten auch mal "demokratiegefährdend" nennt.

Konsens statt Konflikt

Leichter hat ihr der Höhenflug von Schulz vermutlich nur eines gemacht: die Versöhnung mit der CSU. Dass sie am Montag in München war, um sich auch von der CSU als Kanzlerkandidatin küren zu lassen, war ohnehin ein Gefallen für CSU-Chef Seehofer – er hatte sich lange um seine Gefolgschaft bei der Wahl bitten lassen, dafür auch stets eine Obergrenze bei der Flüchtlingszahl als Bedingung in den Raum gestellt. Von der war nun – wenig überraschend – kaum mehr etwas zu hören: Die "Gemeinsamkeiten" seien deutlich stärker als die Differenzen hieß es da; und die Obergrenze gar nicht mehr so wichtig.

Ob dieser Friede hält, muss sich aber erst zeigen. Denn der Druck durch die SPD spült auch die Frage der Wahlkampfstrategie an die Oberfläche: Im Herbst gilt es schließlich, nicht mehr allein AfD-Wähler zurückzugewinnen, sondern vor allem auch potenzielle SPD-Abwanderer zu halten. Merkel steht damit vor der lange aufgeschobenen Positionierung ihrer Partei nach links oder rechts. Obwohl sie in den vergangenen Jahren oft mit links angehauchten Ideen wie Mindestlohn oder Atomausstieg punkten konnte, verlangen CSU und konservative CDU-Kreise schon lange eine Rückbesinnung auf traditionelle CDU-Werte – allein, um die AfD kleinzuhalten.

"Im Zweifel rechts"

Dieses Dilemma könnte sich nun zum neuen Spaltpilz zwischen den Unionsparteien auswachsen. Seehofer gab darauf schon erste – wenn auch nur halbernste – Hinweise: Als Merkel sich im Publikum umblickte, um eine Journalistenfrage zu beantworten, meinte er unter Gekicher: "Im Zweifel immer rechts."

( kurier.at ) Erstellt am 06.02.2017