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07.06.2017

SPD im Sturzflug: Schulz will bei Renten punkten

Schulz' Partei liegt bei desaströsen 23 Prozent - das ist fast so wenig wie unter Sigmar Gabriel. Mit einem Rentenprogramm sollen Wähler zurückgewonnen werden.

23 Prozent schmerzen, und auch wenn Martin Schulz sich kämpferisch gibt: Hochstimmung sucht man am Mittwoch vergebens. Laut jüngster Umfrage liegt die CDU mit 38 Prozent fast unerreichbar weit vor der SPD. "Die Ärmel hochkrempeln" müsse man, sagt der SPD-Chef dann auch, als er sein neues Rentenkonzept präsentiert.

Dieses neue Programm ist es, das die SPD wieder nach vorne bringen soll. Die Renten, ein "Kernversprechen" der Sozialdemokratie, sollen weder fallen, noch sollen Antrittsalter oder Beiträge steigen, so Schulz’ Plan. Das sind Versprechen, die natürlich auf die CDU zielen, die ab und zu schon von einem Antrittsalter von 70 Jahren sprach, aber vor allem an dem rütteln, was die SPD selbst beschlossen hat: Dass das Rentenniveau – das Verhältnis von durchschnittlichem Einkommen und Pension – in Deutschland stetig sinkt, wurde unter Gerhard Schröder paktiert. Denn ähnlich wie in Österreich ist das System umlagefinanziert, und wegen des Geburtenmangels fehlen die Einzahler.

Schulz ’ Plan sieht darum auch Mehrausgaben vor von 78 Milliarden Euro bis 2030 vor; finanziert werden soll das über Steuern und über Beiträge Selbstständiger, die bisher gar nicht versichert waren. Bis zu 225 Euro bringe das pro Kopf, rechnete er vor. Was ihm dies an Wählerstimmen bringen wird, ist jedoch weniger leicht zu sagen. Selbst wenn Schulz in den Umfragen wieder anzieht, sind die Aussichten auf eine Realisierung der Reform gering. Er müsste sie mit einer bockigen CDU akkordieren – einen anderen Koalitionspartner hat er derzeit rechnerisch nicht.