"Dürfen Flüchtling nicht festhalten"

Ist die Polizei in Deutschland und anderswo angehalten, über Straftaten, die von Zuwanderern und Asylwerbern begangen werden, den Mantel des Schweigens zu breiten? Diese Frage ist seit den Übergriffen gegen Frauen in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten heftig debattiert – und erhält jetzt aus Schweden neue Nahrung. Auch dort ist es in der Silvesternacht im südschwedischen Kalmar zu sexuellen Übergriffen auf Frauen gekommen. Aber schon im August kam es zu ganz ähnlichen Vorfällen bei einem Musikfestival in Stockholm.

Laut Dagens Nyheter hätten 20 Mädchen Anzeige erstattet, weil sie angetanzt, unsittlich berührt und ausgeraubt worden seien; 200 Verdächtige wurden aus dem Festivalgelände geworfen. Die meisten seien Asylwerber aus Afghanistan gewesen.

Die Polizei bestätigte jetzt die Vorfälle (und ähnliche im Jahr 2014), wies aber zurück, diese verheimlicht zu haben. Auch bestätigte sie die Nationalitäten der Verdächtigen nicht. In Dagens Nyheter werden Beamte zitiert, dass das bei mutmaßlichen Straftaten von Ausländern vermieden werde, um der Partei der fremdenfeindlichen Schwedendemokraten nicht in die Hände zu spielen.

Die deutsche Bild wiederum zitiert einen Polizisten, der in Passau, Freilassing und am Münchner Hauptbahnhof Dienst tut: "Am Hauptbahnhof werden Frauen regelmäßig sexuell belästigt und angepöbelt. Wenn wir ein Platzverbot aussprechen, werden wir angeschrien ,You are not my police, you are a racist‘. Wenn ein Flüchtling bei einer Kontrolle abhauen will, dürften wir ihn nicht mal festhalten. Das ist von oben vorgegeben. Denn das wäre körperliche Gewalt. Intern heißt es: Lieber laufen lassen." Ein anderer berichtet aus Köln: Das häufigste Delikt am Hauptbahnhof sei Taschendiebstahl, "verwunderlich dabei, dass es bei Intensivtätern fast immer die gleiche Tätergruppe war: Nordafrikaner im Asylverfahren". Der nordrhein-westfälische Innenminister hatte tags zuvor der Polizei "gravierende Fehler" in der Silvesternacht vorgeworfen; Flüchtlinge als Verdächtige nicht gleich publik zu machen, sei aus "falsch verstandener politischer Korrektheit" geschehen.

Wenn Flüchtlinge straffällig werden, dann sind das in den seltensten Fällen Syrer, Afghanen, Iraker oder Iraner. Das geht aus einer Statistik hervor, die die Straffälligkeit von Flüchtlingen über ein Jahr auflistet und in der Polizeimitarbeiter-Zeitschrift Forum veröffentlicht wurde. Von 1111 in Köln registrierten Syrern traten gerade einmal fünf polizeilich in Erscheinung, von 660 Afghanen vier. "Ganz anders sieht das bei Flüchtlingen aus Nordafrika aus", heißt es in dem von stern.de zitierten Bericht: Bei 521 in Köln registrierten Marokkanern ebenso wie bei 260 Algeriern und 75 Tunesiern liegt die "Folgetatenquote" bei 40 Prozent.