"Waffen gegen Flüchtlinge“: Empörung über AfD

Die Kritik an der AfD wegen Äußerungen ihrer Führung zum Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge an der Grenze ebbt nicht ab. Sowohl die Chefin der Partei, Frauke Petry, als auch ihre Stellvertreterin Beatrix von Storch hatten gemeint, Polizisten müssten Flüchtlinge am illegalen Grenzübertritt hindern und dabei notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. „So steht es im Gesetz“, sagte Petry. Von Storch schloss zu Beginn der Debatte auch Gewaltanwendung gegen Kinder nicht aus, später ruderte später aber etwas zurück: „Gegen Kinder ist der Schusswaffeneinsatz richtigerweise nicht zulässig. Frauen sind anders als Kinder verständig.“

Die Empörung ist quer durch alle Parteien groß. „Die AfD zeigt einmal mehr ihr wahres Gesicht“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, in Berlin. Mit Schusswaffen gegen Flüchtlinge an der Grenze vorzugehen, sei an Zynismus nicht zu überbieten. „Es sind Einlassungen wie diese, die das gesellschaftliche Klima in Deutschland vergiften und das radikale Gedankengut der AfD offenbaren.“ Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet sagte Spiegel Online, die AfD verletze Prinzipien wie die Würde des Menschen, die Verhältnismäßigkeit der Mittel und den Respekt vor dem Leben. „Sie entwickelt sich zu einer Partei, die das Grundgesetz, die Werte unseres Landes und der Zivilisation verrät.“ Unionsfraktionschef Volker Kauder warf der AfD-Führung in der Süddeutschen Zeitung eine „unmenschliche Haltung“ vor: „Die Äußerungen von Frau Petry sind rundum entlarvend: Sie zeigen die wahre Gesinnung der AfD-Führung, ihre ganze Verachtung für die Menschen, die vor Krieg und Vertreibung bei uns Zuflucht suchen.“

CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach wies gegenüber der Rheinischen Post, dass „der Einsatz von Schusswaffen gegen die Flüchtlinge an der Grenze völlig absurd und nicht rechtens“ wäre. Aus Sicht von SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel und der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt müsse der Verfassungsschutz tätig werden.