Deutschland: Razzien bei Klima-Aktivisten der "Letzten Generation"

Ermittler haben in ganz Deutschland Räume der Aktivisten-Gruppe „Letzte Generation“ durchsucht. Es gehe um elf Objekte im gesamten Bundesgebiet, sagte Staatsanwalt Cyrill Klement im brandenburgischen Neuruppin am Dienstag.

Ermittelt werde gegen „etwas mehr als elf Personen“ wegen Störung öffentlicher Betriebe. Geprüft werde aber auch der Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung, sagte Klement. Dieser könne dadurch gegeben sein, wenn sich Beschuldigte wiederholt zu Straftaten verabredeten.

Klima-Aktivisten sprechen von "Einschüchterungsversuch"

Die „Letzte Generation“ sprach in einem Tweet von einem „Einschüchterungsversuch“. „Wir stehen mit Gesicht und Namen für das, was wir tun - wenn der Wunsch nach Informationen besteht, braucht es keine Hausdurchsuchung“, erklärte die Gruppe darin.

Aktivisten der Gruppe hatten seit dem Frühjahr mehrfach an Pumpstationen in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg die Erdölzufuhr zur Raffinerie PCK Schwedt unterbrochen. Dafür waren Aktivisten auf das Betriebsgelände der Pumpstationen eingedrungen. Nach Angaben von Klement wurde ein Objekt in Brandenburg durchsucht.

Aktionen nicht Teil der Ermittlungen

PCK Schwedt ist mit 1200 Arbeitsplätzen die wichtigste Raffinerie zur Versorgung der ostdeutschen Tankstellen mit Treibstoff. Wegen des geplanten Öl-Embargos gegen Russland ab dem kommenden Jahr bemühen sich Bundes- und Landesregierung seit Monaten um alternative Versorgungswege für die Raffinerie.

Immer wieder machen die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ auch mit Blockaden von Straßen von sich reden, bei denen sie sich auf dem Asphalt ankleben, oder besprühen Kunstwerke mit Flüssigkeiten. Derartige Aktionen sind dem Spiegel zufolge jedoch nicht Teil der jetzigen Ermittlungen.