Warum Trump und Putin über Berlins Öl entscheiden

Dass die 34.000-Einwohner-Stadt Schwedt einmal auf der großen Karte der Geopolitik auftauchen würde, hätte sich dort wohl kaum jemand gedacht. Seit den 1960ern steht in dem verschlafenen Ort nahe der polnischen Grenze eine Raffinerie, eröffnet von Walter Ulbricht, damals Machthaber der DDR. Jahrelang verarbeitete die Anlage danach Öl aus Russland, auch nach dem Mauerfall. Bis 2022.

Seit Putins Truppen in der Ukraine einmarschierten, steht die ostdeutsche Raffinerie mit ihren 1.200 Angestellten im Zentrum globaler Machtkämpfe. Die Anlage gehört zu 54 Prozent der russischen Rosneft – dem viertgrößten Ölunternehmen der Welt, das vollständig unter Kontrolle des Kreml steht.

Im Schraubstock der USA

Als Europa als Antwort auf die Invasion aus russischem Öl ausstieg, standen die Deutschen mit der Anlage in Schwedt vor einem Dilemma. Die Raffinerie stillzulegen, war keine Option: Sie versorgt die gesamte Hauptstadtregion mit Treibstoff. Rosneft zu enteignen ebenso wenig; man hatte Angst vor Vergeltung.

Stattdessen übertrug die Regierung den Betrieb treuhänderisch an die Bundesnetzagentur. Rosneft blieb Eigentümer, Putin entgingen die Einnahmen; das Öl kam fortan aus Kasachstan und per Tanker über den Hafen Rostock. Teurer ist dieses Modell zwar, doch immerhin läuft die Raffinerie weiter – wenn auch nur mit rund 85 Prozent Auslastung.

Nun hat dieses Konstrukt ein Ablaufdatum – und sorgt in Berlin für erhebliche Unruhe. Als Donald Trump im Oktober vergangenen Jahres Sanktionen gegen Rosneft verhängte, um den Druck auf Moskau zu erhöhen, traf das auch Schwedt: Banken froren Kredite ein, Gehälter wurden einbehalten. Die Regierung, von Trumps Plänen überrascht, verhandelte eine Ausnahmegenehmigung. Doch die läuft Ende April aus. Und eine Verlängerung, schreibt die Financial Times, ist alles andere als sicher – schließlich nutzt Trump jedes Druckmittel gegenüber Europa.

Kein Plan B

Für Berlin wäre das ein Schreckensszenario. Sollten die USA Ernst machen, stünde die Hauptstadtregion vor einem Versorgungsproblem: Sämtliche Tankstellen werden von der Raffinerie beliefert, auch die Flugzeuge am Hauptstadtflughafen BER tanken Schwedter Kerosin. Fehlender Treibstoff müsste per Tankwagen aus Bayern herangeschafft werden – ein logistischer Kraftakt, rund 3.000 Lkw wären nötig.

In der Landespolitik wird daher seit Längerem gefordert, den Ölhahn aus Russland wieder aufzudrehen. Das ist jedoch weder unter EU- noch unter US-Sanktionen möglich. In der Bundespolitik wiederum verlangen manche – etwa bei den Grünen – die Enteignung Rosnefts. Die Regierung scheute diesen Schritt bislang: Die Angst vor jahrelangen, teuren Gerichtsverfahren ist groß, ebenso vor möglichen Gegenmaßnahmen Moskaus. Theoretisch könnte Russland die Pipeline stilllegen, durch die derzeit kasachisches Öl fließt.

Gemeinsame Sache

In der Region hat man darum Angst, zwischen den USA und Russland zermahlen zu werden. Zwar hat das Land – kurz nach Erscheinen des FT-Artikels – bekanntgemacht, dass der Standort eine millionenschwere E-Fuel-Anlage bekommen soll. Doch sie ersetzt kein Öl – und löst vor allem die Eigentümerfrage nicht.

Hinzu kommt die Befürchtung, Washington und Moskau könnten eines Tages gemeinsame Sache machen, etwa im Rahmen eines Ukraine-Friedensdeals. US-Konzerne könnten Rosneft-Anteile an europäischen Raffinerien übernehmen; russisches Öl würde wieder fließen – und Putin wie Trump hätten ihre Hand darauf. Dass dieses Szenario keineswegs unrealistisch ist, zeigt der jüngste Verkauf des deutschen Tanklagerbetreibers Tanquid an den US-Konzern Sunoco. Künftig kontrolliert er rund ein Fünftel der deutschen Tanklagerkapazitäten, inklusive kritischer Infrastruktur – und gehört dem Trump-Großspender Kelcy Warren.