Deutschland

CDU und SPD einigten sich auf BND-Reform

Vorbei ist es mit der Lauscherei, zuminderst auf dem Papier.
Bundesnachrichtendienst sollen politische Spionage in EU-Ländern und -Institutionen verboten werden.
13.11.15, 07:43
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Union und SPD haben sich auf die Inhalte einer umfassenden Geheimdienstreform in Deutschland geeinigt. Das bestätigten die zuständigen Fachpolitiker der Koalition, Clemens Binninger (CDU) und Burkhard Lischka ( SPD), dem rbb Inforadio (zum Nachhören). Demnach sollen dem Bundesnachrichtendienst (BND) politische Spionage in EU-Ländern und -Institutionen sowie Wirtschaftsspionage verboten werden.

Dazu wird das BND-Gesetz geändert. Zweite Säule der Reform ist den Angaben zufolge eine bessere parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste. Dazu bekommt der Bundestag einen Ständigen Bevollmächtigten, eine Art Geheimdienst-Beauftragten.

Auch NGOs spioniert

CDU und SPD einigten sich auf BND-Reform
ABD0106_20150502 - ARCHIV - Das Logo des Bundesnachrichtendienstes (BND) auf einem Schild, aufgenommen am 31.03.2014 in Berlin während der Eröffnung der Nordbebauung der Zentrale des BND. Foto: Soeren Stache/dpa (zu dpa "NSA-Ausschuss verlangt Vorlage von US-Spionagelisten bis Donnerstag" vom 02.05.2015) +++(c) dpa - Bildfunk+++
Anlass für die Reform sind Vorgänge, die wiederholt für erheblichen Wirbel sorgten und deren Aufklärung nur schleppend verläuft.Über Jahre soll der BND dem US-Geheimdienst NSA geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. Nach Darstellung des Auslandsgeheimdienstes soll der Einsatz umstrittener Selektoren - Telefonnummern, E-Mail- und IP-Adressen - 2013 beendet worden sein.

Vor rund drei Wochen hatten BND-Präsident Gerhard Schindler und das Kanzleramt das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages darüber informiert, dass auch der BND Spionage unter Freunden betrieb. Nach Informationen des rbb Inforadios sollen Frankreichs Außenminister Laurent Fabius und selbst der deutsche Diplomat Hansjörg Haber abgehört worden sein. Auch der Internationale Strafgerichtshof, das UN-Kinderhilfswerk Unicef, die Weltgesundheitsorganisation WHO, das FBI sowie europäische und amerikanische Firmen hätten zu den brisanten Spionagezielen gehört, meldete der Sender am Mittwoch.

Spionage nur in Ausnahmefällen

"Wichtig ist, dass wir den Satz der Kanzlerin 'Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht', endlich Realität werden lassen", sagte Lischka. "Das erfordert eine klare gesetzliche Regelung, die wir jetzt schaffen werden."

Binninger sagte: "Wir werden sicher europäische Regierungen und Institutionen schützen." Das Ausforschen entsprechender Telefone oder Computer wäre dann nur noch in begründeten Ausnahmefällen erlaubt. "Das heißt, dass eine entsprechende Telekommunikations-Überwachung nur möglich ist, wenn es einen Terrorismusverdacht gibt, wenn es um Organisierte Kriminalität geht oder wenn Rüstungsembargos umgangen werden sollen", erläuterte Lischka.

"Der Bundesnachrichtendienst hat offensichtlich in den vergangenen Monaten nicht gewusst, was der Bundesnachrichtendienst macht."

CDU und SPD einigten sich auf BND-Reform
Der deutsche Bundesnachrichtendienst spionierte auch in Österreich - möglicherweise auch nach dem Jahr 2013.
Ein besonderer Schutz für US-Einrichtungen ist dem Bericht zufolge im BND-Gesetz nicht vorgesehen. Allerdings soll der BND zusätzlich verpflichtet werden, seine Spionageziele ausschließlich nach dem Auftragsprofil der Bundesregierung auszurichten - was das Ausspähen US-amerikanischer Einrichtungen faktisch ausschließen würde.

Reform 2017

Jede Maßnahme der strategischen Fernmeldeaufklärung des Auslandsgeheimdienstes muss künftig vom BND-Präsidenten selbst angeordnet und vom Kanzleramt genehmigt werden. "Der Bundesnachrichtendienst hat offensichtlich in den vergangenen Monaten nicht gewusst, was der Bundesnachrichtendienst macht", so Lischka.

Beide Gesetzentwürfe sollen nach Angaben von Binninger und Lischka im Jänner in den Bundestag eingebracht und bis Sommer 2016 beschlossen werden. Die Reform soll dann zum 1. Jänner 2017 in Kraft treten.

(Agenturen, jk)

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