"Befreundete" Staaten vom BND ausgespäht

Oktober 2013: "Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht“, verurteilte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Spähangriff des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA auf eines ihrer Handys.

Zwei Jahre später berichtet das deutsche Nachrichtenmagazin Der SPIEGEL seiner aktuellsten Ausgabe, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) Freunde aus aller Welt systematisch ausgespäht hat, unter anderem Innenministerien der USA, Polens, Dänemarks, Kroatiens und Österreich. Auch Anschlüsse der US-Vertretungen bei der Europäischen Union in Brüssel und den Vereinten Nationen in New York sowie des amerikanischen Finanzministeriums in Washington gehörten zu den Suchbegriffen, die der BND zur Spionage nutzte. Laut Presse-Informationen will das österreichische Innenministerium der Sache nachgehen.

Botschaften und Konsulate überwacht

Was DER SPIEGEL aber noch aufdeckte, ist äußerst brisant. So soll sich das Interesse des deutschen Dienstes nicht nur auf staatliche Einrichtungen beschränkt haben. Nichtregierungsorganisationen wie Care International oder das Internationale Komitee des Roten Kreuzes standen ebenfalls auf der Spähliste des BND. Überwacht wurden außerdem E-Mail-Adressen, Telefon- und Faxnummern von Botschaften und Konsulate der USA, Frankreichs, Großbritanniens, Schwedens, Portugals, Griechenlands, Spaniens, Italiens, Österreichs, der Schweiz und selbst des Vatikans.

Wie das möglich war, ist einfach zu erklären: Diplomatische Einrichtungen fallen nicht unter Artikel 10 des Grundgesetzes, der deutsche Telekommunikationsteilnehmer vor dem Abhören schützt.

Doch es geht noch weiter. Vor drei Wochen war bekannt geworden, dass der deutsche Nachrichtendienst nicht nur NSA europäische Partner ausspioniert, sondern diese auch in eigener Regie abgehört hat.

November 2015: Angela Merkel hat bislang nicht reagiert.