Deutschland bei Testpflicht für Reiserückkehrer noch in "Abstimmungsphase"

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist in puncto Corona-Maßnahmen gerne schneller als alle anderen - auch was Ankündigungen betrifft. So ließ er am Dienstagabend mit einer Aussage aufhorchen, wonach sich Urlauber demnächst auf eine erweiterte Testpflichten bei der Rückkehr nach Deutschland gefasst machen müssen. Der Bund habe zugesichert, so Söder, er werde bis zum 1. August alles probieren, um eine einheitliche Testpflicht einzuführen, "nicht nur für Flugreisen sondern auch beispielsweise für alles, was an normalem Autoweg oder Bahnweg kommt", erklärte der bayerische Ministerpräsident am in den ARD-"Tagesthemen". Am Nachmittag sei ihm mitgeteilt worden, dass eine Rechtsgrundlage geschaffen werde, damit die Umsetzung zum 1. August klappe.

Noch keine Bestätigung der deutschen Regierung

Die Bundesregierung hat einer Sprecherin zufolge aber noch nicht entschieden, ob ab 1. August flächendeckend Tests für ungeimpfte Einreisende eingeführt werden. Die Regierung befinde sich weiter in der Abstimmung, sagte die Regierungssprecherin am Mittwoch.

Zuvor hatte sich auch Söders Parteikollege, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), zur möglichen Testpflicht via Bild-Zeitung geäußert - auch mit Blick darauf, wen es betrifft. "Wer nachweislich geimpft oder genesen ist, braucht natürlich keinen Test."

Seehofer wie Söder sagten zudem, die Kontrollen sollten im Individualverkehr stichpunktartig erfolgen. Stationäre Grenzkontrollen wolle keiner und mache auch keiner, so Söder.

Unterstützung für das Vorhaben kam Mittwochfrüh auch von der SPD. "Ich bin unbedingt dafür, dass wir Reisende uns genau anschauen", sagt SPD-Chefin Saskia Esken im RTL/ntv "Frühstart". "Es ist ganz deutlich ja zu sehen, dass Reisen ins Ausland Risiken mit sich bringen." Rückkehrer würden möglicherweise die Delta- oder andere Varianten mitbringen. Kontrollen auf Autobahnen und in Zügen seien kurzfristig zu organisieren.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte im ZDF-Morgenmagazin, dass die geplanten Maßnahmen "rechtlich sauber und verhältnismäßig" sein müssen. "Wir sind auf jeden Fall bereit, diesen Schritt zu gehen." Laut Medienberichten sträubt zuvor Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) gegen die Pläne des CDU-Politikers. Sie hält die umfassende Testpflicht für unverhältnismäßig.

Kritik übte der Tourismusbeauftragte der Regierung, Thomas Bareiß (CDU): "Es kann nicht sein, dass bei steigenden Inzidenzen die Diskussion um notwendige Maßnahmen zuerst auf dem Rücken der Reisebranche und der Urlauber ausgetragen wird." Es sei auch nicht nachvollziehbar, dass bei steigenden Impfquoten überwiegend von Verschärfungen gesprochen werde. Er könne sich vorstellen, dass Nachweispflichten noch lückenloser sein könnten. Dies müsse aber klar mit Erleichterungen, etwa bei Quarantänevorschriften einhergehen.

Änderung bei Quarantäne-Regeln

Bei den Corona-Regeln für Einreisen nach Deutschland gilt bereits ab Mittwoch eine kleinere Änderung bei den Quarantäne-Vorgaben. Wer aus einem Gebiet mit neuen, ansteckenderen Virusvarianten kommt, kann die vorgeschriebene 14-tägige Quarantäne nun mit einem negativen Test vorzeitig beenden, wenn die Region noch während der Quarantänezeit herabgestuft wird - zu einem Risikogebiet oder Hochinzidenzgebiet mit hohen Infektionszahlen. Grundsätzlich ist vorzeitiges "Freitesten" für Einreisende aus Virusvariantengebieten sonst nicht möglich.

Welche Regionen die Bundesregierung als Risiko-, Hochinzidenz- oder Virusvariantengebiete mit Vorgaben zu Tests und Quarantäne erklärt, veröffentlicht das Robert Koch-Institut (RKI) im Internet. Derzeit sind unter anderem Südafrika und Brasilien Virusvariantengebiete.