Nach Österreich: Auch Deutschland will Familienzusammenführung aussetzen

Österreich machte es vor: Seit einigen Wochen werden Anträge für den Familiennachzug von Asylberechtigten nicht mehr bearbeitet. Diese "Pause" soll bis Ende September 2026 gelten und die Schulen, die Betreuungs- und Versorgungssysteme in Österreich entlasten. Obwohl noch nicht feststeht, ob diese Pause gegen Europarecht verstößt, zieht nun Deutschland nach.

Gleich zwei Gesetzesentwürfe, die darauf abzielen, die Migration in Deutschland einzudämmen, legte Innenminister Alexander Dobrindt am Mittwoch dem schwarz-roten Regierungskabinett in Berlin vor:

Demnach sollen anerkannte Flüchtlinge nicht mehr die Möglichkeit haben, ihre engsten Familienmitglieder nachzuholen. Und auch die beschleunigte Einbürgerung für besonders gut integrierte Einwanderer nach nur 3 Jahren soll das Kabinett wieder zurücknehmen. 

Beide Vorschläge müssen auch noch im Parlament in Berlin abgesegnet werden - was allerdings angesichts der Mehrheit aus CDU/CSU und SPD abgenickt werden könnte.

• Wen betrifft es? 

Es geht um Menschen mit subsidiären Schutzstatus, also Geflüchtete, die zwar kein noch kein Asyl oder Flüchtlingsschutz bekommen haben, aber dennoch bleiben dürfen. Das betrifft in Deutschland knapp 390.000 Menschen, drei Viertel von ihnen sind Syrer und Syrerinnen. Zwei Jahre lang soll nun niemand nachkommen dürfen. Bisher war dies den Kindern und Ehepartnern der Antragsteller erlaubt. Nur Härtefälle sind ausgenommen. 

• Um wie viele Menschen geht es? 

Vor mehr als sechs Jahren war allerdings ohnehin schon eine Bremse beim Familiennachzug eingebaut worden: Seit August 2018 dürfen monatlich nur noch 1.000 Menschen als Angehörige von Menschen mit Schutzstatus einreisen, also 12.000 pro Jahr. Zum Vergleich: Knapp 230.000 Menschen stellten in Deutschland im Vorjahr einen Erst-Asylantrag.

Dass nun sogar noch diese geringe Zahl vorerst auf Null gestellt werden soll, hat vor allem Signal-Gründe: "Wir müssen die Pull-Faktoren nach Deutschland deutlich reduzieren. Auch damit zeigen wir, die Migrationspolitik in Deutschland hat sich geändert", sagte Innenminister Dobrindt der Bild-Zeitung. Der Familiennachzug belaste die Gemeinden zusätzlich, etwa beim Bemühen, Wohnraum zur Verfügung zu stellen

Ende der „Turbo-Einbürgerung“ 

Darüber hinaus will die schwarz-rote Koalition in Berlin auch die von der Ampel-Koalition beschlossene beschleunigte Einbürgerung - "Turbo-Einbürgerung" - nach nur drei Jahren für besonders gut integrierte Einwanderer wieder zurücknehmen. 

In anderen Punkten bleibt die von SPD, Grünen und FDP beschlossene Reform des Staatsbürgerschaftsrechts aber bestehen. Für normale Einbürgerungen bleibt die Wartefrist von 5 Jahren bestehen, auch an der Erlaubnis für den Doppelpass wird nicht gerüttelt.