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Politik Ausland
05/14/2019

Deutschland: Mehr rassistische und antisemitische Straftaten

Politisch motivierte Kriminalität: 90 Prozent der antisemitischen Straftaten sind dem „Phänomenbereich rechts“ zuzuordnen.

Politisch motivierte Straftaten sind in Deutschland zurückgegangen, doch die beiden Männer am Podium – Innenminister Horst Seehofer und Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamts – sind nicht vor die Presse getreten, um zu entwarnen.

Sie berichten von einer „besorgniserregenden Entwicklung“. Die Polizei hat 2018 mehr fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten registriert als im Jahr zuvor. Die Zahl rassistischer Straftaten ist um fast 400 auf 1.664 gestiegen. Zwar hat mit den sinkenden Asylbewerberzahlen die Zahl der Angriffe auf Asylbewerberheime abgenommen, dafür steigt die Wahrscheinlichkeit für Menschen, die von anderen als „Fremde“ empfunden werden, Opfer von Hass und Gewalt zu werden. „Rassistische Einstellungen sind in vielen Teilen der Gesellschaft verankert“, sagt BKA-Chef Holger Münch.

Auch Antisemitismus sei besonders in der rechten Szene nach wie vor „ein verbindendes Element“, erklärte Münch. Dies äußere sich in Volksverhetzungen, Aufstachelung zu Hass-, Gewalt- oder Propagandadelikten wie Schmierereien und Sachbeschädigung an Mahnmalen und in Gedenkstätten. Laut Münch gibt es nicht unbedingt mehr Rechtsextremisten, aber deren Radikalität habe zugenommen. Judenfeindliche Delikte erhöhten sich auf 1.799, also um 20 Prozent mehr als im Vorjahr (1.504). Gerade in Deutschland müsse man sich dem mit allen Mitteln entgegenstellen, sagte Innenminister Seehofer.

Einen Rückgang gab es hingegen bei linksextremistischen Straftaten (18 Prozent weniger als 2017) sowie Delikten radikaler Islamisten, was man sich mit dem Zurückdrängen des „Islamischen Staates“ in Syrien und dem Irak erklärt.

Was sich nicht in der Statistik niederschlug, aber zur Sprache kam: Fälle von Rechtsextremismus bei Polizisten, wie in Hessen. Dort liefen straf- und dienstrechtliche Verfahren gegen 40 Polizisten. Es gehe darum, eigene Prozesse zu hinterfragen, etwa in der Ausbildung, sagte Münch. Denn das seien Dinge, „die kann und will sich die Polizei nicht leisten“.