Schlechte Nachrichten für CDU-Chef Merz: Wohl keine Mehrheit ohne Grüne
„Da bin ich ganz felsenfest klar.“ Das sagte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder Ende des Vorjahres – und untermauerte seine Absage an eine etwaige Koalition seiner Union mit den Grünen auf Bundesebene nach der Wahl am 23. Februar.
Nun, nach der jüngsten Wählerumfrage, könnte es so kommen, dass sich realpolitisch gar kein anderes Bündnis ausgeht, als eines mit den „Ökos“ und die so genannte „Kenia-Koalition“ (nach den Landesfarben des afrikanischen Landes schwarz-rot-grün) alternativlos wird.
Der Hauptgrund: Die SPD mit Kanzler Olaf Scholz ist laut dieser Erhebung (im Auftrag der Bild-Zeitung) mittlerweile in der Wählergunst so weit abgesackt (15,5 Prozent), dass CDU/CSU mit den Sozialdemokraten im Bundestag rechnerisch keine Mandatsmehrheit erzielen können. Man braucht also einen weiteren Partner.
Dass CDU-Vorsitzender Friedrich Merz, der mit der Union konstant bei 30 Prozent Zustimmung liegt, die Linke oder die stets rebellische Sahra Wagenknecht mit ihrem gleichnamigen Bündnis ins Boot holt, ist geradezu ausgeschlossen. Mit der in Teilen rechtsextremen AfD will Merz ebenso wenig.
Kommt unter Kanzler Merz (r.) zwangsläufig die "Kenia"-Koalition mit Grünen (Habeck, li.) und Sozialdemokraten (Scholz oder dessen Nachfolger)?
Bleibt nur die FDP, die aber derart schwächelt, dass ihr Wiedereinzug in den Bundestag an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern könnte. Und dann könnte Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck doch wieder an der Regierungsbank Platz nehmen.
Ein Horror für Teile der Union und auch der Liberaldemokraten. Die FDP, die in einigen ostdeutschen Ländern schon unter der Wahrnehmungsschwelle liegt und im Bund ums Überleben kämpft, warnt bereits eindringlich vor „Kenia“.
„Ein Bundestag ohne FDP kann zu einer ganz neuen Koalition des Grauens kommen, die Steigerung der Ampel – Schwarz-Rot-Grün. Damit hätte Merz dann Angela Merkels Traum verwirklicht, eine ökosozialistische CDU“, sagte FDP-Vize-Fraktionschef Christoph Meyer zur Bild-Zeitung.
Tatsächlich wären Union und SPD/Grüne in einer derartigen Konstellation in etwa gleich stark. Ein Bündnis rechts der Mitte gäbe es nur mit der AfD.
Auffällig ebenfalls in dieser Umfrage: Die politisch schon öfter totgesagte Linke – vor allem nach der Abspaltung der Gruppe um Sahra Wagenknecht – konnte zuletzt offenbar zulegen.
Und noch erstaunlicher: Laut Spiegel hat die Partei mit 81.210 Mitgliedern so viele wie noch nie zuvor. Der bisherige Höchststand aus 2009 (78.000) wird klar überboten.
Parteichef und Spitzenkandidat der Linken: Jan van Aken
Es gebe eine neue Lust auf links, meint Parteichef und Spitzenkandidat Jan van Aken hocherfreut, „eine ehrliche Politik, die sich für die Interessen der arbeitenden Menschen starkmacht“.
Laut Führung der Linken sind die neu Eingetretenen vor allem jung (Durchschnittsalter 28 Jahre) und weiblich. Und offenbar zieht nicht nur die Sozialpolitik die Menschen an, sondern auch die klar antifaschistische Haltung.
Denn an nur einem einzigen Tag traten 17.470 Bürger und Bürgerinnen der Partei bei – es war der 29. Jänner, jener Tag, an dem die Union im deutschen Bundestag unter Federführung von Friedrich Merz erstmals mit der AfD (für schärfere Migration) stimmte. Für viele Demokraten ein Tabubruch.
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