Verteidigungsministerin Von der Leyen, Kanzlerin Merkel

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Bundestag
12/01/2015

Deutschland: Kampf gegen IS könnte 10 Jahre dauern

1200 Soldaten: Deutschland fixiert den Einsatz gegen die Terrormiliz.

Das deutsche Bundeskabinett hat heute den geplanten Einsatz der Bundeswehr gegen die Terrormiliz Islamischer Staat beschlossen. Daran sollen bis zu 1200 Soldaten teilnehmen. Konkret geht es um die Beteiligung an den Luftangriffen gegen den IS in Syrien und im Irak. Das geplante Engagement der Bundeswehr ist eine Antwort Deutschlands auf die Terroranschläge von Paris vor gut zwei Wochen. Nach dem Kabinett muss der Bundestag noch zustimmen, das könnte am Freitag passieren. Damit könnte der Einsatz noch vor Weihnachten beginnen. Das für den Schutz des französischen Flugzeugträgers "Charles de Gaulle" vorgesehene Kriegsschiff könnte innerhalb weniger Tage seine Aufgaben wahrnehmen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Verteidigungsministerium erfuhr.

Der Einsatz soll zunächst auf ein Jahr befristet werden. So eine Befristung ist bei den Mandaten für Auslandseinsätze üblich. Die Bundeswehr soll mehrere "Tornado"-Aufklärungsjets einsetzen. Geplant ist zudem, mit einem Kriegsschiff einen französischen Flugzeugträger zu schützen. Darüber hinaus sollen ein Tankflugzeug, Satellitenaufklärung und Stabspersonal eingesetzt werden.

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Andre Wüstner, erwartet einen jahrelangen Kampf gegen den IS. "Ich gehe davon aus, dass dieser Kampf, wenn man ihn ernsthaft betreibt, weit über zehn Jahre andauern wird", sagte er im ARD-"Morgenmagazin". Der IS sei nicht nur im Irak und Syrien, sondern in ganz Nordafrika bis Mali präsent. Luftangriffe alleine brächten die Terrormiliz nicht zur Verzweiflung. "Wenn ich IS bekämpfen will und auch vernichten will, dann muss ich in einem groß angelegten Ansatz an dieses Problem ran. Und das ist nicht nur militärisch zu lösen", sagte Wüstner.

Kein zweiter Irak

Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen schloss indes noch einmal jede Zusammenarbeit mit dem syrischen Machthaber Bashar al-Assad und seinen Truppen kategorisch aus. "Es gilt der Obersatz: keine Zusammenarbeit mit Assad und keine Zusammenarbeit mit Truppen unter seinem Kommando", sagte die CDU-Politikerin am Dienstag im Deutschlandfunk. Mit Verantwortlichen, an deren Händen Blut klebe, gebe es keine Kooperation. Das schließt aber offenbar nicht aus, nach einer Phase des Übergangs syrische Kräfte in eine gemeinsame Lösung miteinzubeziehen, die momentan noch an der Seite Assads stehen. Man dürfe nicht den Fehler aus dem Irak wiederholen, die unterschiedlichen Gruppen nicht in eine Lösung für die Zukunft zu integrieren. Es gelte, einen Zerfall des Staates Syrien zu verhindern.

Von der Leyen verteidigte den geplanten Militäreinsatz der Bundeswehr in Syrien, der am Dienstag im Kabinett beschlossen werden soll. Der Terror werde auch nach Deutschland kommen, wenn man nicht entschlossen und schneller gegen die Extremistenmiliz vorgehe. Zudem gebe es eine "sichere völkerrechtliche Grundlage" für den Einsatz. Deutschland sei Teil einer breiten Allianz gegen den IS-Terror. Dieser Kampf sei unverzichtbar. Zugleich widersprach sie der Kritik, es fehle an einer Strategie für diesen Kampf.

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