Politik | Ausland | Deutschland hat die Wahl
28.08.2017

"Entsorgung": Die AfD provoziert wieder

AfD würde SPD-Politikerin gern in die Türkei abschieben – Entgleisung mit Kalkül.

Der deutsche Wahlkampf bisher: langweilig, unspannend, nahezu friktionsfrei.

Seit Sonntag ist er zumindest nicht mehr ganz ohne Skandale. AfD-Grandseigneur Alexander Gauland hat sich da bei einem Auftritt im thüringischen Eichsfeld an SPD-Integrationsstaatssekretärin Aydan Özoguz abgearbeitet – nicht ganz der Etikette entsprechend. Die Deutsch-Türkin, die auch Martin Schulz’ Stellvertreterin ist, hatte im Frühling gesagt, eine spezifisch deutsche Kultur ließe sich jenseits der Sprache nicht identifizieren. Gaulands Folgerung: "Ladet sie mal nach Eichsfeld ein und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können." Jubel und Klatschen.

Die AfD hat so ihren Skandal samt Echo: eine Methode mit Tradition. Gauland, ein begabter Rhetoriker, sorgte schon vor einem Jahr mit seinem Sager über den Fußballspieler Jerome Boateng für Aufregung; jetzt ist es die Formulierung "Entsorgung", die die SPD ihn einen "miesen, dreckigen Hetzer" nennen lässt. Dass Co-Spitzenkandidatin Alice Weidel tags darauf bei einem Auftritt vor der Auslandspresse dann gleich wieder relativierte, passt da auch gut zum Schema: "Über den Sprachduktus kann man streiten", sagte sie, "aber in der Sache hat er recht."

Dass sie dann draufsetzte, dass Özoguz tatsächlich "in der Türkei besser aufgehoben wäre, denn "sie hat ja auch über ihre Brüder Verbindungen zu islamistischen Kreisen", ist da nur mehr die Draufgabe – und auch die hat Methode. Eine Behauptung wird in den Raum gestellt, einfach mal so; ebenso wie Weidel sagte, die Kriminalitätsraten seien seit 2015 teils um 100 Prozent gestiegen, nur 0,5 Prozent aller Schutzsuchenden seien tatsächlich asylberechtigt. Das sind Zahlen, die sich so nirgends finden lassen.

Der Grund für die neu erwachte Aggressivität dürften die schwankenden Umfragewerte der AfD sein. Derzeit liegt man bei etwa zehn Prozent, in Spitzenzeiten waren es 15. "Die AfD muss wahrgenommen werden, das erwartet auch die eigene Klientel", sagt Hermann Binkert, Chef des Meinungsforschungsinstitut Insa. Da müsse sie aber aufpassen, sich von ganz rechts abzugrenzen – das vergraule Konservative. Weidel hat das gleich gemacht. Was sie davon halte, von Rechtsextremen vereinnahmt zu werden, wurde sie gefragt. Ihre schwammige Antwort; "Das ist nicht meine Sache."