Umfrage: AfD könnte drittstärkste Kraft werden

Drei Tage vor der Bundestagswahl in Deutschland bleiben eine Fortsetzung der Großen Koalition oder ein Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen die wahrscheinlichsten Regierungskonstellationen. Das am Donnerstagabend veröffentlichte ZDF-"Politbarometer" sieht wie die jüngsten Umfragen die Union von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deutlich vor der SPD, die weiter zurückfällt.

Die AfD könnte als drittstärkste Kraft in den Bundestag einziehen. Jeder dritte deutsche Wähler ist aber noch unentschlossen.

Die Sozialdemokraten verlieren im "Politbarometer" im Vergleich zur Vorwoche 1,5 Prozentpunkte und liegen bei 21,5 Prozent. Die Union kann demnach weiterhin mit 36 Prozent rechnen. Die AfD kommt auf elf Prozent - ein Plus von einem Prozentpunkt.

Die FDP sieht die Umfrage unverändert bei zehn Prozent. Die Linkspartei verliert einen halben Prozentpunkt auf 8,5 Prozent, die Grünen stehen weiter bei acht Prozent. Über eine parlamentarische Mehrheit würde damit neben einem Bündnis von CDU/CSU und SPD nur eine Jamaika-Koalition verfügen.

"Die Wahl ist noch nicht gelaufen", gab sich SPD-Vizechefin Manuela Schwesig am Donnerstagabend in einer von ARD und ZDF übertragenen Wahldiskussion kämpferisch. "Natürlich reichen uns die Ergebnisse aus den Umfragen nicht." Gewählt werde aber am Sonntag. "Es geht darum, in den letzten drei Tagen noch die vielen Unentschlossenen zu erreichen."

Viele Wähler sind laut ZDF-"Politbarometer" tatsächlich noch unentschieden: Lediglich 63 Prozent aller Wahlberechtigten geben in der Umfrage an, sicher zu sein, dass und wen sie wählen wollen. Im direkten Vergleich, wen die Deutschen lieber als Kanzler hätten, liegt Amtsinhaberin Merkel mit 56 Prozent deutlich in Führung. Der SPD-Herausforderer Martin Schulz kommt auf 32 Prozent.

Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte bei der von ARD und ZDF übertragenen "Schlussrunde", dass "Menschen, die Angela Merkel als Kanzlerin vertrauen" mit der Zweitstimme die Union wählen müssten. "Und dann können wir in Richtung 40 Prozent gehen", meinte sie zu den Aussichten ihrer Partei.

Alle gegen Gauland

ARD und ZDF hatten Spitzenkandidaten aller Parteien eingeladen, die CDU-Vorsitzende Merkel und SPD-Chef Schulz hatten aber abgesagt. Von der Leyen vertrat Kanzlerin Merkel. Beim letzten TV-Schlagabtausch vor der Bundestagswahl haben die Spitzenpolitiker von Union, SPD, Linkspartei, Grünen und FDP gemeinsam Front gegen die AfD gemacht.

Die AfD überschreite mit organisierten Störaktionen beim Wahlkampf anderer Parteien vor allem im Osten Grenzen und verbreite dabei Hass und Hetze, kritisierte Grünen-Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt. "Man brüllt sich nur noch gegenseitig nieder." Die AfD wolle die Gesellschaft spalten und stelle die Demokratie infrage.
SPD-Vize Manuela Schwesig, die Kanzlerkandidat Martin Schulz vertrat, stieß in das gleiche Horn. Sie warf AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland vor: "Ihr Geschäftsmodell ist, diese Sorgen und Ängste zu nutzen und zu schüren." Vor kurzem habe eine 70-jährige Frau bei einem Bürgerfest zu ihr gesagt: "Wenn ich die Worte und den Ton von Herrn Gauland höre, dann erinnert es mich an den Ton von Nazis."
Von der Leyen sprach Gauland die Fähigkeit ab, in "großen Konzepten" zu denken: "Sie sind nicht fähig, mit anderen Nationen überhaupt Konzepte der Zukunft zu denken." FDP-Chef Christian Lindner mahnte an, den "abwegigen Äußerungen" der AfD nicht zu viel Aufmerksamkeit zu schenken. Stattdessen solle man sie bei Alltagsproblemen wie Schulausfall und Digitalisierung "stellen".

Gauland: Keine Störer organisiert

Gauland bestritt, dass seine Partei im großen Stil Störer zu Wahlkampfveranstaltungen etwa von Merkel schicke. "Wir haben es nicht organisiert", sagte Gauland. Es habe nur eine Merkel-Veranstaltung in Brandenburg an der Havel gegeben, zu der AfD-Anhänger geschickt worden seien. Bei mehreren Merkel-Kundgebungen im Osten Deutschlands waren Gegendemonstranten mit AfD-Plakaten und AfD-Fahnen zu sehen. Gauland betonte: „Bei öffentlichen Kundgebungen werde ich auch niedergeschrien, werden wir alle niedergeschrien.“

Mehr Geld für Schulen, mehr Tempo bei der Digitalisierung, mehr Geld und Anerkennung für Pfleger, faire Renten - in vielen Themen war die Runde sich im Grundsatz einig. Für kurze Aufregung sorgte CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann, der den Anstieg der Altersarmut auch auf "diese komischen Durchschnittsberechnungen" zurückführte - wenn der Wohlstand allgemein steige, dann gelte als arm, wer lediglich das gleiche wie vor fünf Jahren habe. Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht fand das "unverschämt" und verwies auf Rentenkürzungen. Wagenknecht lobte auch das österreichische Pensionssystem.

Gauland: AfD kein ausgearbeitetes Pensionskonzept

In der "Schlussrunde" von ARD und ZDF nahmen die Vertreter aller Parteien, die nach Umfragelage im nächsten Bundestag vertreten sein werden, noch einmal zu Themen wie Altersvorsorge, Bildung, Klimawandel und Sicherheit Stellung. Gauland räumte dabei ein, dass seine Partei kein ausgearbeitetes Pensionskonzept habe. Die AfD sei noch eine "junge Partei" und stecke in der innerparteilichen Diskussion über die Pensionspolitik fest.

Von der Leyen verwies darauf, dass die Altersbezüge in der vergangenen Legislaturperiode gestiegen seien. Bayerns Innenminister Joachim Hermann, der die CDU-Schwesterpartei CSU vertrat, bezeichnete Diskussionen über Altersarmut als "komische Durchschnittsberechnungen", die angesichts des gestiegenen Wohlstands in Deutschland nicht aussagekräftig seien.

SPD will Gebühren für Kindertagesstätten abschaffen

Wagenknecht entgegnete, es sei "unverschämt" zu behaupten, dass Altersarmut nur ein "statistisches Problem" sei. Göring-Eckardt kritisierte die Große Koalition und prangerte die Altersarmut als Ergebnis der "versäumten Politik der letzten Jahre" an.

In der Bildungspolitik verwies Schwesig auf die SPD-Pläne, die Gebühren für Kindertagesstätten abzuschaffen und den Bund über einen "nationalen Bildungspakt" an der Schulfinanzierung in den Ländern zu beteiligen. Auch Lindner sprach sich für mehr Investitionen in die Bildung und eine stärkere Rolle des Bundes in diesem Bereich aus.

Anders als in anderen Wahlsendungen machten die Moderatorinnen Tina Hassel (ARD) und Bettina Schausten (ZDF) auch die Klimapolitik zum Thema, die im Wahlkampf bisher kaum eine Rolle spielte. Gauland stieß auf Unverständnis mit seiner Haltung zum Klimawandel. Inwieweit der menschengemacht sei, sei „höchst problematisch“, sagte er - was der allergrößte Teil der Wissenschaftler anders sieht. Von der Leyen verteidigte die Klimapolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU): Deutschland halte die europäischen Ziele ein. Es stimme aber, dass die nationalen Ziele derzeit nicht eingehalten würden. „Klar müssen wir da ehrgeiziger sein.“

Wahlprognosen

Zum Abschluss sollten die Spitzenpolitiker angeben, wie ihre Partei am Sonntag abschneiden wird. Von der Leyen zeigte sich, wie oben erwähnt, für CDU/CSU sehr optmistisch. Schwesig sagte: "Besser werden als in den Umfragen." Die SPD kommt dort auf Werte zwischen 20 und 23 Prozent.

Wagenknecht sagte: „Ich denke, wir werden auf jeden Fall zweistellig.“ Die Umfragen sehen die Linkspartei zwischen 8,5 und 11 Prozent. Göring-Eckardt zeigte sich überzeugt, dass die Grünen „locker zweistellig und dritte Kraft“ würden. Die Partei liegt allerdings in Umfragen nur zwischen 7 und 8 Prozent. Lindner meinte: „Wir würden gerne dritte Kraft werden.“ Die Liberalen kommen auf 9 bis 11 Prozent. Nur Gauland wollte sich auf keine Vorhersage einlassen.