Angela Merkel und Sigmar Gabriel schwören Deutschland darauf ein, dass die Flüchtlingskrise noch lange nicht vorüber ist.

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Politik | Ausland
09/07/2015

"Was wir jetzt erleben, wird unser Land verändern"

Berlin nimmt Milliarden in die Hand, um den Flüchtlingsstrom in den Griff zu bekommen. Zugleich wird zur Abschreckung das Asylrecht verschärft – die Furcht, dass die Stimmung kippt, ist groß.

Es war ein wenig wie im Jahr 2008, als die Bankenkrise auch Deutschland nachhaltig erschütterte. Als Angela Merkel damals dafür einstehen musste, dass die Spareinlagen der Deutschen wirklich sicher seien, war allen klar, dass man hier möglicherweise einen historischen Moment erleben darf.

An diesem Montag, als Merkel nach einem "atemberaubenden Wochenende", wie sie es nannte, vor die Presse trat, war die Gefühlslage ähnlich. Mehr als 20.000 Flüchtlinge sind bereits aus Ungarn nach Deutschland gekommen, 10.000 weitere wurden in München erwartet . Und da Berlin offen lässt, wie lange die Ausnahmen für in Ungarn gestrandete Flüchtlinge gelten sollen, brauchte es Antworten – vor allem finanzieller Natur.

Die gab die Regierung. Sechs Milliarden Euro stellt der Bund für das kommende Jahr für die Flüchtlingshilfe bereit – "drei Mal so viel, wie eigentlich geplant war", so Merkel. Mit den Mehrausgaben von Kommunen und Ländern steigt die Gesamtbelastung gar auf zehn Milliarden Euro – zum Vergleich: Die Bundespolizei benötigt jährlich ein Viertel dieses Betrages.

Dorthin wird auch ein Teil dieser Mehrausgaben fließen. Denn diejenigen, die mit der Versorgung der Flüchtlinge betraut sind, stöhnen nicht erst seit diesem Wochenende. 3000 zusätzliche Stellen sollen vor allem die chronisch unterbesetzte Exekutive in Bayern entlasten, 10.000 neue Stellen werden auch im Bundesfreiwilligendienst geschaffen. Seit Deutschland die Wehrpflicht abgeschafft hat, fehlt es an Zivildienern, die in solchen Krisen sonst zum Einsatz kämen – dass das Engagement der jetzt tätigen Ehrenamtlichen auf Dauer ohne Anreize anhalten wird, glaubt derzeit niemand.

Kein Taschengeld mehr

Auch allerorts wachsenden Zeltstädte sollen der Vergangenheit angehören. In den Erstaufnahmestellen sollen 100.000 neue, winterfeste Plätze entstehen, damit verdreifacht man die Kapazität. In den Zentren selbst will man auch einiges ändern: Die maximale Aufenthaltsdauer wird von drei auf sechs Monate erhöht – in dieser Frist soll auch entschieden sein, ob jemand im Land bleiben darf. Erst bei einem definitiven Ja werden die Asylwerber auf die Kommunen verteilt. Dieses Ja soll aber gerade für Menschen vom Balkan künftig so gut wie gar nicht mehr ausgesprochen werden – Deutschland setzt nämlich auch Kosovo, Albanien und Montenegro auf die Liste sicherer Herkunftsstaaten. Asylwerber von dort haben nun kaum Chance auf Anerkennung. In der Hoffnung, dass dies manche Reisewillige schon in ihrer Heimat aufhält, hat man auch das Leistungssystem geändert: Wer in Erstaufnahmezentren ist, bekommt künftig kaum Bargeld, sondern Sachleistungen.

Diese Strategie ist nicht nur Zugeständnis an die CSU, die die Grenzöffnung für die Ungarn-Flüchtlinge beklagt hatte, sie soll auch einem Stimmungsschwenk vorbeugen. "Was wir jetzt erleben, wird unser Land verändern", sagte Merkel – sie schwörte die Deutschen darauf ein, dass diese Krise nicht nur Monate, sondern Jahre dauern werde. "Wir müssen unser Land zusammenhalten", sagte auch SPD-Chef Sigmar Gabriel, wissend um die Problemlagen in Deutschland. Erst in der Nacht auf Montag brannte wieder ein Flüchtlingsheim in Baden-Württemberg – ob das Feuer gelegt wurde, ist noch unklar.

EU-Asylrecht gefordert

Die Herausforderung, das ist allen Beteiligten klar, ist eine große. Gabriel verglich sie gar mit jener der Wiedervereinigung. Deshalb beeilt man sich nun nach langem Zögern – die Beschlüsse werden noch im Oktober im Bundestag gefasst. Man wolle genauso schnell und entschlossen sein "wie bei der Bankenrettung", meinte Merkel. Sie gab damit auch das Tempo für Brüssel vor, gemeinsam mit der Forderung nach einem einheitliches EU-Asylrecht: "Deutschland, Österreich und Schweden können nicht die einzigen Länder sein, die sich beteiligen."