Peer Steinbrück forderte seine Genossen auf, gegen den Deal mit Griechenland zu stimmen.

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Bundestags-Abstimmung
07/17/2015

Griechenland: Durch CDU und SPD geht ein Riss

Deutschland stimmt den Verhandlungen mit Griechenland zu. Das Votum offenbart aber auch Bruchlinien: In der CDU sind 65 Mandatare gegen Merkels Kurs – in der SPD scherte gerade Ex-Finanzminister Steinbrück aus.

von Evelyn Peternel

Der Applaus für Wolfgang Schäuble dauerte und dauerte. Dass ihr Dank für seinen Einsatz bei den Verhandlungen mit Griechenland so großes Echo finden würde, schien selbst Angela Merkel überrascht zu haben: Viele in der CDU-Fraktion wollten nicht aufhören zu klatschen, um ihre Rückendeckung für den Finanzminister zu demonstrieren.

Am lautesten applaudierten dabei jene, die Schäubles Grexit-auf-Zeit-Idee viel abgewinnen konnten – und bei der darauffolgenden Abstimmung konsequenterweise auch gegen weitere Verhandlungen mit Athen stimmten. Ganze 60 Mandatare votierten gegen den Kurs Merkels; doppelt so viele wie bei der letzten Abstimmung im Februar und deutlich mehr als im Vorfeld angekündigt. Fünf Mandatare enthielten sich.

Eine kleine Warnung für Merkel: Bei der noch folgenden Abstimmung über das Paket selbst könnte die Zahl der Abweichler weiter steigen – bis dorthin sollen nun die ihr gewogenen Abgeordneten in ihre Wahlkreise ausschwärmen, um die Wogen zu glätten. Störfeuer sind aber zu erwarten: Dass Schäuble selbst nochmals die Debatte anheizen wird, ist ob seines Rückhaltes in der Partei durchaus denkbar. Auch, wenn es ihm den Unmut der Kanzlerin einträgt.

Finanzminister einig

Einen prominenten Unterstützer fand Schäuble auch in den Reihen des Koalitionspartners. Peer Steinbrück, Vorgänger des CDUlers im Finanzministerium und einst SPD-Kanzlerkandidat, tat nämlich schon vor der Abstimmung seine Ablehnung gegen ein drittes Hilfspaket kund. Donnerstagabend, einen Tag vor der Abstimmung also, konfrontierte er in der Fraktionssitzung seine Parteikollegen mit seinen Warnungen: Es werde mit Sicherheit zu einem vierten Hilfspaket kommen – und zwar noch vor der Bundestagswahl 2017. Die EZB betreibe "Staatsfinanzierung", es drohe eine "Insolvenzverschleppung", schrieb er in einer öffentlichen Erklärung. "Anhaltende Regelverletzungen führen die Eurozone und die EU in eine Beliebigkeit, die für gefährlicher gehalten werden darf als ein Grexit."

Offene Wunde

Die Kollegenschaft sei wütend gewesen, wird in der Bild berichtet – dort legte Steinbrück seine Meinung nämlich noch vor der Fraktionssitzung dar. Mangelnde Solidarität lautete deshalb einer der Vorwürfe an den einstigen Minister, der seit seinem Wahl-Misserfolg 2013 mehrheitlich mit Negativschlagzeilen in Erscheinung trat – etwa mit seinem Engagement in der umstrittenen Ukraine-Agentur.

Parteichef Sigmar Gabriel bezog zu Steinbrücks Nein keinerlei Stellung. Schließlich legt der mit seiner Haltung auch einen Finger in eine offene Wunde. Als Wolfgang Schäuble sein umstrittenes Papier zum temporären Euro-Austritt der Griechen präsentierte, stellte sich Gabriel nämlich kurzfristig hinter den Plan des Finanzministers – um sich später gleich wieder davon zu distanzieren. Ein Schlingerkurs, den viele Genossen nicht goutieren; so manches Parteimitglied hat seither seinem Frust medial Luft gemacht, Austritte wurden publik gemacht.

Ins Boot holen konnte Steinbrück ohnehin kaum einen seiner Kollegen – nur drei weitere Nein-Stimmen kamen aus der SPD. 598 gültige Stimmen wurden abgegeben; trotz der Nein-Stimmen und Enthaltungen von Grünen und Linksfraktion kam die Koalition so auf eine satte Mehrheit von 439 Stimmen.

Ob die Brüche in den Großparteien bis zum Ende des Sommers größer werden, muss sich weisen: Dann geht es nämlich ums Ja zum Hilfspaket selbst. Dass die Neinstimmen weniger werden, kann aber jetzt schon bezweifelt werden.

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