Polizisten vor dem Kölner Dom

© APA/dpa/Ina Fassbender

Deutschland
12/27/2016

Silvester: Bodycams und Live-Überwachung in Köln

Silvester-Konsequenzen: Viele Prozesse scheiterten an fehlenden Beweisen - das will man künftig mit mehr Überwachung verhindern.

von Evelyn Peternel

1200 Anzeigen, aber nur 30 Verurteilungen, davon lediglich drei wegen Sexualdelikten: Dass die Bilanz der Justiz nach der Kölner Silvesternacht so verheerend ausgefallen ist, hat Gründe – die meisten Verurteilungen scheiterten an den Beweisen. Oft konnten die Opfer die Angreifer nicht identifizieren, weil sie sich im Schock die Gesichter nicht gemerkt hatten; zudem fehlte es an Überwachungsbildern – vor dem Dom und am Hauptbahnhof gab es kaum Kameras.

Das will man bei den nun anstehenden Feierlichkeiten zu verhindert wissen. Die Polizei hat das Überwachungssystem massiv ausgebaut – ein Schritt, der jedoch wegen bürokratischer Hürden auf sich warten ließ: Obwohl die Installation von 48 Kameras bereits im April beschlossen wurde, können die Geräte erst jetzt installiert werden, da eine europaweite Ausschreibung zu erfolgen hatte. Gut die Hälfte davon wird auf Domplatte und Hauptbahnhof gerichtet sein; dort will die Polizei zudem auch per Livekameras ständig das Geschehen überwachen. Die Bilder dieser Kameras sind zoombar, jedes Gesicht soll erkennbar sein. Zudem werden die 1500 Polizisten – ihre Zahl wurde verzehnfacht, dazu kommen Hundertschaften der Bundespolizei – mit Bodycams ausgestattet.

Berlin hat Bedenken

In Berlin will man indes weder am Konzept für Silvester noch an der Videoüberwachung etwas ändern. Obwohl auch Bilder vom Anschlag am Breitscheidplatz fehlten, wiegen für die neue rot-rot-grüne Landesregierung Datenschutz-Bedenken schwerer – das kann man im Rest des Landes nur schwer nachvollziehen. Am lautesten ist die Kritik aus Bayern: Dort drängt man darauf, die Befugnisse für die Exekutive zu erweitern; auch eine Speicherung von Kommunikationsinhalten aus Mail, Skype und WhatsApp wird gefordert.

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