Angriffe auf Asylwerber: Die Gewalt ist alltäglich geworden
Mal ist es ein Pflasterstein, mal ein Brandsatz, und oft reicht den Tätern schon eine gesprayte Parole. "Heil Hitler" und "Refugees go home" etwa, oder aufgespießte Schweineköpfe, wie zuletzt in einem kleinen Ort in Sachsen.
Es wirkt, als habe sich der Hass vom rechten Rand langsam in die Mitte der Gesellschaft gedrängt. Täglich liest man mittlerweile von fremdenfeindlichen Übergriffen in Deutschland, und die Statistik belegt diesen Eindruck nicht nur, sie verstärkt ihn sogar: 1600 Straftaten im Zusammenhang mit Asylwerbern haben die Behörden im laufenden Jahr gezählt, etwa 1300 davon hatten eine eindeutig rechtsextreme Motivation. Das ist ein massiver Anstieg, vor drei Jahren waren es noch 62 gewesen.
Mittlerweile scheuen die Täter auch nicht mehr davor zurück, Menschenleben zu gefährden. Das beweist die wachsende Zahl an Brandstiftungen und Körperverletzungen. 817 Angriffe auf Asylunterkünfte wurden heuer registriert, viele von ihnen waren bewohnt. Auch politisch Aktive trifft der Zorn vom rechten Rand. Helmut Schümann, ein Journalist des Berliner Tagesspiegel, wurde kürzlich auf offener Straße zusammengeschlagen, weil er sich in seinen Texten für Flüchtlinge engagiert. Der Täter? Wurde nie gefunden.
Nur zwölf Anklagen
Das ist kein Einzelfall. Die Aufklärungsstatistik ist in Fällen, die mit Fremdenhass zu tun haben, nämlich außerordentlich dürftig. Nur ein Bruchteil der Täter wird gefasst – deutlich weniger, als es bei vergleichbaren Delikten sind, hat die Wochenzeitung Zeit kürzlich recherchiert. Nur bei einem Viertel der Brandanschläge auf Asylunterkünfte, die sich heuer ereignet haben, wurde ein Täter ausfindig gemacht; bei Taten, die nichts mit der Flüchtlingskrise zu tun haben, ist die Quote doppelt so hoch. Und auch Justitia ist in diesen Fällen nicht besonders schlagkräftig. 2015 wurde in nur zwölf Fällen Anklage erhoben, lediglich vier Brandstifter wurden verurteilt.
Woran das liegt, lässt auch Experten rätseln. Oft seien die Umstände schuld, heißt es – die Täter kommen nachts, verschwinden gleich, oder es gibt keine Indizien. Oft wird der Verdächtige auch – wenn er aus der rechten Szene stammt – von seinem Umfeld geschützt; die Szene ist in Deutschland nicht nur gut vernetzt, sondern auch sehr hermetisch.
Blinde Flecken bei den Behörden
Dazu kommt, dass die Polizei deutlich zu wenig Ressourcen zur Aufklärung hat. Zwar gibt es die fremdenfeindlichen Attacken bundesweit, aber gerade im Osten finden sich – wie etwa in Sachsen – große Häufungen. Und gerade dort wurden in den vergangenen Jahren Tausende Stellen im Polizeidienst gestrichen. Man kommt mit der Aufarbeitung nicht hinterher – und ein präventiver Schutz vor den Flüchtlingsheimen ist personell auch nicht leicht machbar, heißt es bei der Polizei.
Daneben existiert seit Langem der Vorwurf, die Behörden würden nicht so genau hinsehen, wenn es sich um Taten aus dem rechten Milieu handelt. "Die Polizei und die staatlichen Dienste versuchen immer wieder, aus politischen Delikten das Politische rauszunehmen", sagt etwa Mehmet Daimagüler. Der Anwalt aus Berlin vertritt im größten Rechtsterror-Verfahren des Landes – den NSU-Morden – mehrere Hinterbliebene; auch bei diesen Ermittlungen hat es immer wieder Pannen gegeben, die blinde Flecken bei den Behörden offenbart haben.
Daimagüler bemängelt, dass man daraus keine Lehren gezogen habe; auch die Grünen kritisieren, dass die Polizeiarbeit kaum Rückschlüsse auf akkordierte Taten zulasse. Rassismus will der Exekutive aber niemand vorwerfen. "Viele Beamte wollen einfach auch das Ansehen Deutschlands schützen", sagt Daimagüler über jene Polizisten, die den rechten Hintergrund gerne ausblenden.
Dazu komme, dass rechtsextreme Taten mittlerweile alltäglich geworden seien – fast schon normal, sagt er. "Und das ist bitter."
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