Nach Absprache mit Taliban: Deutschland erhöht Abschiebe-Frequenz
Zusammenfassung
- Deutschland weitet in Absprache mit der Taliban-Regierung die Abschiebung afghanischer Straftäter aus und plant künftig drei Charterflüge pro Monat sowie jederzeit mögliche Einzelrückführungen.
- Nach Angaben des Innenministeriums liefen die Gespräche mit Kabul auf technischer Ebene; laut „Bild am Sonntag“ sitzen noch mindestens einhundert abschiebebereite afghanische Straftäter in Haft oder Abschiebehaft.
- Pro Asyl kritisiert die Abschiebungen wegen einer Aufwertung der Taliban scharf, während die CDU sie mit Verweis auf die Sicherheit in Deutschland verteidigt.
In Absprache mit der radikalislamischen Taliban-Regierung in Kabul weitet Deutschland die Abschiebungen afghanischer Straftäter in ihre Heimat aus. Künftig seien drei Charterflüge pro Monat für derartige Abschiebungen möglich, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Darüber hinaus seien "jederzeit" auch Einzelrückführungen über Linienflüge nach Afghanistan möglich.
Die Gespräche zwischen dem Innenministerium und der afghanischen Regierung hätten "auf technischer Ebene" stattgefunden, sagte die Sprecherin weiter. Damit bestätigte sie einen Bericht der "Bild am Sonntag". Diesem Bericht zufolge befinden sich derzeit noch mindestens einhundert abschiebebereite afghanische Straftäter in regulärer Haft oder in Abschiebehaft in Deutschland.
Kritik von NGO
Die Organisation Pro Asyl hatte kürzlich die Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan scharf kritisiert - insbesondere wegen der damit einhergehenden diplomatischen Aufwertung der radikalislamischen Taliban. "Für einen Abschiebedeal normalisiert Deutschland ein international geächtetes Regime, das Frauen völlig entrechtet und Oppositionelle systematisch verfolgt", erklärte Pro-Asyl-Geschäftsführerin Helen Rezene. "Das ist menschenrechtlich verheerend und außenpolitisch töricht".
Die CDU wies derartige Kritik am Sonntag zurück. "Die Abschiebung von Vergewaltigern, Gefährdern und Drogenhändlern auch nach Afghanistan macht Deutschland sicherer", sagte Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) der Nachrichtenagentur AFP. "Genau darum geht es: Wir sind der Sicherheit und dem Wohle Deutschlands verpflichtet und kommen durch diese Abschiebeflüge dieser Verpflichtung nach".
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