Deutscher Verfassungsschutz: Moskau so aktiv in Deutschland wie im Kalten Krieg

Russland ist in Deutschland laut Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang so aktiv wie zuletzt im Kalten Krieg. "Wir nehmen wahr, dass Russland seine Aktivitäten erheblich gesteigert hat", sagte Haldenwang der "Welt am Sonntag". "Das inzwischen erreichte Niveau kannten wir bislang nur aus Zeiten des Kalten Kriegs." Russland habe in Deutschland ein "sehr komplexes Aufklärungsinteresse in fast allen Politikfeldern". Die Methoden würden "immer ruppiger und die Mittel brutaler".

"Es wird rauer und rücksichtsloser vorgegangen"

Haldenwang verwies auf die Ermordung eines Georgiers 2019 in Berlin, für welche die Bundesanwaltschaft russische staatliche Stellen verantwortlich macht. Auch der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, sagte der Zeitung mit Blick auf Staaten wie Russland oder China: "Denken Sie nur an die Dominanz anderer Mächte, die uns ihren Willen aufzwingen wollen. Da ist ein Sittenwandel zu beobachten, es wird rauer und rücksichtsloser vorgegangen, Interessen werden unverhohlener als früher durchgesetzt." Bei einigen Akteuren seien zudem neue Mittel hinzugekommen, in der Corona-Pandemie etwa Masken- oder Impfstoffdiplomatie. Gleichzeitig werde im "hybriden Bereich mit allen möglichen Methoden versucht, sich eigene Vorteile zu sichern und Dissonanzen zwischen den Staaten im Westen zu schüren".

Rechtsextremismus als größte Gefahr

Die größte Gefahr für Demokratie und Sicherheit in Deutschland geht Haldenwang zufolge vom Rechtsextremismus aus. Der Jurist nannte terroristische Strukturen sowie die klassische Szene mit Kameradschaften und Parteien. Zudem gewinne die sogenannte Neue Rechte an Bedeutung, "deren Vertreter als geistige Brandstifter auftreten und die Bewegung mit Ideologie unterfüttern". Auch bereite dem Amt rechtsextremistische Propaganda im Internet große Sorge.

Auch "gewaltbereiter Linksextremismus" ein Problem

Zugleich erlebe man in Teilen des gewaltbereiten Linksextremismus eine neue Qualität der Gewalt. "Dieses immer professionellere, konspirative, planvolle und gezielte Agieren kann in eine Radikalisierungsspirale münden, die im schlimmsten Fall auch eine Entwicklung hin zu terroristischen Strukturen möglich erscheinen lässt", warnte Haldenwang. Ebenso gebe es nach wie vor ein sehr hohes islamistisches Personenpotenzial und genug Personen, "die jederzeit einen Anschlag verüben könnten".