Kundgebung der Identitären

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Politik | Ausland
07/11/2019

Deutscher Verfassungsschutz: Identitäre Bewegung ist rechtsextrem

Damit darf die rechtsextreme Bewegung in Deutschland ab sofort mit allen nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden.

Die Identitäre Bewegung trat in Europa aktivistisch mehrmals medienwirksam in Szene. Ihre Mitgleider kletterten auf das Brandenburger Tor, stürmten ein Theaterstück der Autorin Elfriede Jelinek an der Uni Wien oder protestierten auf einem eigens dafür beschafften Schiff im Mittelmeer gegen illegale Migration - mit äußerstem Misserfolg.

Auch wenn körperliche Gewalt nicht Teil ihrer Strategie ist: Der deutsche Verfassungsschutz hält die Identitäre Bewegung (IB) nicht für harmlos. Er hat die IB nach jahrelanger Prüfung als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt eingestuft. Das bedeutet, dass der deutsche Ableger der ursprünglich in Frankreich gegründeten Bewegung ab sofort mit allen nachrichtendienstlichen Mitteln der Informationsbeschaffung beobachtet werden darf.

Nicht nur "gewaltorientierte Extremisten" gefährlich

Dazu zählen beispielsweise die Observation und der Einsatz von V-Leuten. "Als Frühwarnsystem dürfen wir unser Augenmerk nicht nur auf gewaltorientierte Extremisten legen, sondern müssen auch diejenigen im Blick haben, die verbal zündeln", sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang.

Der Inlandsgeheimdienst stellte fest, die Positionen der IB zielten letztlich darauf ab, "Menschen mit außereuropäischer Herkunft von demokratischer Teilhabe auszuschließen und sie in einer ihre Menschenwürde verletzenden Weise zu diskriminieren". Für die IB könnten "Menschen ohne gleiche ethnische Voraussetzungen" niemals Teil einer gemeinsamen Kultur sein. Dies sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

In Deutschland hat die IB aktuell nach Einschätzung des Verfassungsschutzes rund 600 Mitglieder.

"Intellektuelle" Neue Rechte

Der Verfassungsschutz hatte die IB vor drei Jahren als "Verdachtsfall" eingestuft. Nach Angaben der Behörde beruhte diese Entscheidung "insbesondere auf dem rechtsextremistischen Hintergrund" einiger Aktivisten sowie auf ihrer "Anti-Asyl-Agitation im Zusammenhang mit der Migrationsbewegung".

Seither hat die europäisch vernetzte Bewegung mit mehreren öffentlichen Aktionen versucht, Anhänger für ihre Theorie vom angeblich politisch gewollten "Großen Austausch" der einheimischen Bevölkerung gegen vorwiegend muslimische Migranten zu gewinnen. "Diese geistigen Brandstifter stellen die Gleichheit der Menschen oder gar ihre Menschenwürde an sich infrage", sagte Haldenwang.

Die Anhänger der IB verstehen sich als intellektuelle Neue Rechte und grenzen sich in ihrem modernen Auftreten bewusst von rechtsextremen Gruppierungen wie den Neonazis ab. Sie wirken damit auch ins bürgerliche Milieu hinein, was sie in den Augen von Sicherheitsexperten besonders gefährlich macht.