Politik | Ausland 25.05.2018

Deutscher Asyl-Skandal weitet sich aus

© Bild: REUTERS/Kai Pfaffenbach

Immer mehr spricht für erkaufte Positiv-Bescheide. Die Affäre sollte wohl vertuscht werden, die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Mit dem richtigen Anwalt war es offenbar leicht, für 1000 Euro einen positiven Asylbescheid in Deutschland zu erhalten. Die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ( BAMF) war aber offenbar nicht die einzige, die massenhaft positive Asylbescheide ohne ordentliche Prüfung ausgestellt hat, berichtet der Spiegel. Und: Die Affäre sollte offenbar vertuscht werden.

Josefa Schmid, eine Juristin aus Bayern, wurde nach Bremen versetzt, um die Machenschaften ihrer offenbar bestechlichen Vorgängerin Ulrike B. zu durchleuchten und in der Behörde aufzuräumen. Dabei dürfte sie so gründlich und forsch vorgegangen sein, dass das ihren Vorgesetzten auch nicht gefallen hat, denn Anfang Mai wurde die Spitzenjuristin nach Deggendorf in Bayern zwangsversetzt. Die 44-Jährige hat dagegen Klage eingebracht. Nun steht die BAMF-Chefin Jutta Cordt in der Kritik. Ihr wird vorgeworfen, dass sie den Skandal unter allen Umständen vertuschen wollte.

Anwälte unter Verdacht

Was bisher bekannt ist: Zwei Rechtsanwälte, Irfan C. und Cahit T., hatten von Jänner 2013 bis November 2017 deutschlandweit für 4568 Asylfälle ein Mandat. Davon wurden allein 1371 Fälle in der Bremer Außenstelle – zu 97 Prozent zugunsten der Antragsteller – entschieden. Weit mehr als in anderen Dienststellen, wo aber auch 75 Prozent positiv entschieden wurden. Zehn BAMF-Standorte in Deutschland sollen nun näher durchleuchtet werden, weil der Verdacht besteht, dass auch dort Asylverfahren wie am Fließband positiv beschieden worden sind.

Außenstelle Bremen

Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden Rechtsanwälten vor, mit der damaligen Leiterin der Außenstelle Bremen, Ulrike B., und weiteren Beschuldigten sowie einem Dolmetscher „bandenmäßig“ zusammengearbeitet zu haben. Neben Amtsleiterin Ulrike B. hätten fünf Mitarbeiter in Bremen „absichtlich Vorschriften missachtet“, heißt es in der internen Untersuchung.

Ob sich Ulrike B. für ihre Dienste bestechen ließ, oder ob sie die busweise angereisten Asylwerber, häufig Jesiden, aus reiner Menschenliebe mit positiven Bescheiden ziehen ließ, ist noch Gegenstand der Ermittlungen.

Außenstelle Bingen

Am Freitag wurde bekannt, dass es auch in Bingen in Rheinland-Pfalz ungewöhnlich hohe Anerkennungsquoten gab. Dort meldete ein Mitarbeiter die fragwürdige Praxis – und nichts passierte. Dem Spiegel liegen interne Papiere vor: Der Mitarbeiter beklagte sich zunächst beim Personalrat des BAMF. Seine Vorgesetzten verlangten, dass sämtliche Alt-Verfahren in der Außenstelle bis Ende des Monats abgearbeitet werden, schrieb er im Mai 2017. „Mehrfach“ seien er und seine Kollegen aufgefordert worden, den Antragstellern im Zweifel einfach einen „besseren Schutz“ zu geben, um Zeit zu sparen. „Ich halte dies für gesetzeswidrige Vorgaben“, empörte sich der Mitarbeiter.

Erst, als der Mann anhand einer Liste nachwies, dass in Bingen etwa 90 Prozent der afghanischen Asylwerber Schutz gewährt wurde, obwohl die Quote bundesweit bei 45 Prozent lag, veranlasste das BAMF eine Überprüfung, die aber noch andauert.

Wie chaotisch es in den Dienststellen des BAMF zugeht, konnten Fernsehzuschauer am Mittwoch bei Markus Lanz verfolgen. Dort berichtete der Undercover-Journalist der Bild-Zeitung, Abdullah Khan, wie er im Februar 2016 als Sachbearbeiter beim BAMF in Berlin eingestellt wurde und dort vier Monate gearbeitet hat.

Keine Kontrolle

Nach einem nur 15-minütigen Bewerbungsgespräch sei er für 1500 Euro netto pro Monat eingestellt worden, dann bekam er eine zehntägige Einschulung (vor der Flüchtlingskrise dauerte sie zehn Wochen), und dann durfte er Asylwerber anerkennen oder eben nicht. Nur ein Prozent der Bescheide wurde von höherer Stelle kontrolliert. Manipulationen wären ganz einfach, sagte der Journalist.

Und so kam auch ein Kurde, der bereits 20 Jahre ohne Aufenthaltstitel in Deutschland lebte, ganz leicht zu seinem Aufenthaltstitel, berichtet der Spiegel. 1000 Euro musste er einem Anwalt dafür bezahlen, der Rest war dann schnell erledigt.

( kurier.at ) Erstellt am 25.05.2018