Politik | Ausland
03.04.2018

Deutsche Staatsanwaltschaft will Puigdemont abschieben

Beim Oberlandesgericht ist ein Auslieferungshaftbefehl für Puigdemont beantragt worden.

Der Ex-Regierungschef von Katalonien, Carles Puigdemont, soll nach dem Willen der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein an Spanien ausgeliefert werden. Die Strafverfolger hätten einen Auslieferungshaftbefehl beim Oberlandesgericht in Schleswig beantragt, teilte die Justizbehörde am Dienstag mit.

Nach intensiver Prüfung des Europäischen Haftbefehls der Justizbehörden in Madrid sei man zu dem Schluss gekommen, dass eine Auslieferung berechtigt sei. Die spanische Justiz werfe Puigdemont Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Gelder vor.

Fluchtgefahr

Der 55-Jährige hatte vergangenen Oktober die Unabhängigkeit Kataloniens ausgerufen und war anschließend vor den Ermittlungen der spanischen Justiz nach Belgien geflohen. In Deutschland wurde er auf der Durchreise festgenommen und sitzt seitdem in Neumünster im Gefängnis. Bei Puigdemont liege Fluchtgefahr vor, stellte die Staatsanwaltschaft fest.

Puigdemont legte seinerseits vor dem Obersten Gerichtshof Spaniens Widerspruch gegen den Vorwurf der Rebellion ein. Darüber hinaus forderte er das Gericht auf, Anschuldigungen zurückzuweisen, er habe öffentliche Mittel veruntreut, wie aus einem 85-seitigen Einspruch hervorgeht. Puigdemont droht in Spanien eine Haftstrafe von bis zu 25 Jahren.

Deutsche Regierung mischt sich nicht ein

Die deutsche Regierung will in der Frage der Auslieferung Puigdemonts nicht intervenieren. In Berlin verwies ein Sprecher des deutschen Justizministeriums am Dienstag auf Äußerungen der Ministerin Katarina Barley, die erklärt hatte, das Auslieferungsverfahren liege in den Händen der Justiz.

Die Anwälte Wolfgang Schomburg und Sören Schomburg hatten dagegen gefordert, die deutsche Regierung müsse sich gegen die Abschiebung aussprechen. Puigdemont droht rund ein halbes Jahr nach seiner Flucht die Auslieferung an Spanien.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy erklärte am Rande einer Reise nach Algerien, die Entscheidung des deutschen Gerichts werde respektiert. Das deutsche Justizministerium wies Forderungen des deutschen Anwalts von Puigdemont nach einer Intervention zurück und bekräftigte, die Entscheidung über die Auslieferung liege allein in den Händen der deutschen Justiz.

Der Generalstaatsanwalt in Schleswig-Holstein folgte im Kern der Argumentation der spanischen Ermittler, die dem 55-Jährigen Rebellion vorwerfen. Dies komme dem deutschen Straftatbestand des Hochverrats gleich. Die deutschen Strafverfolger kommen zu dem Schluss, dass Puigdemont und die anderen führenden Separatisten trotz des Hinweises der Polizei auf befürchtete gewaltsame Auseinandersetzungen für den 1. Oktober eine verfassungswidrige Abstimmung über die Abspaltung Kataloniens von Spanien angeordnet hätten.

Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein folgte auch der Argumentation der spanischen Ermittler, die Puigdemont zur Last legen, für das illegale Referendum über eineinhalb Millionen Euro öffentlicher Mittel veruntreut haben. Es bestehe Fluchtgefahr. Damit wird Puigdemont zunächst in Haft bleiben.

Separatisten unter Druck

Ein harter Rückschlag für Puigdemont, aber auch für Kataloniens separatistischen Parteien. Denn diese geraten durch die mögliche Auslieferung des Separatistenführers nun ordentlich unter Zeitdruck. Sollte sich das deutsche Gericht tatsächlich dazu entscheiden, Puigdemont der spanischen Justiz zu übergeben, kann der Gemeinschaftskandidat auf keinen Fall wieder zum Regionalpräsidenten gewählt werden. Und selbst wenn sich die Richter gegen eine Auslieferung entscheiden, könnte das Urteil erst in 60 oder 90 Tagen fallen. Diesen Zeitrahmen hat das Oberlandesgericht.

Egal, welche Entscheidung fällt, es wird knapp für Kataloniens Separatisten. Wenn sich die Parteien, die im katalanischen Regionalparlament in Barcelona rein rechnerisch über eine absolute Mehrheit verfügen, bis zum 22. Mai nicht auf einen neuen Kandidaten einigen, kommt es automatisch zu Neuwahlen in der ersten Juli-Hälfte. "Neuwahlen wollen die Separatisten aber auf jeden Fall verhindern. Sie laufen nämlich Gefahr, bei diesen ihrer bisherige absolute Mehrheit zu verlieren", erklärt Miquel Molina, stellvertretender Chefredakteur der katalanischen Tageszeitung La Vanguardia in APA-Gespräch.