Deutschland verlängert Rüstungsembargo gegen Saudi-Arabien

Nach wochenlangem Streit hat die deutsche Bundesregierung den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien bei bilateralen Lieferungen um sechs Monate bis zum 30. September verlängert. Für diesen Zeitraum würden grundsätzlich keine Neuanträge genehmigt, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstagabend nach Sitzung der entscheidenden Minister mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin mit.

Im Gegenzug hat sich die Bundesregierung auch auf Bedingungen für die Verlängerung von Genehmigungen für Gemeinschaftsprojekte mit Bezug zu Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) bis Ende des Jahres verständigt. Dabei geht es um Gemeinschaftsprogramme, bei denen Teile für Rüstungsprojekte an europäische Partner wie Frankreich und Großbritannien geliefert werden. Diese Projekte werden nun verlängert.

Die deutsche Bundesregierung wird sich laut Seibert in Konsultationen mit den europäischen Partnern dafür einsetzen, "dass die gemeinsam produzierten Rüstungsgüter im Jemen-Krieg nicht zum Einsatz kommen und dass während dieser neunmonatigen Verlängerung keine endmontierten Rüstungsgüter aus diesen Gemeinschaftsprogrammen an Saudi-Arabien und die VAE ausgeliefert werden".

Den hier beteiligten Unternehmen werde zur Auflage gemacht, dass sie gegenüber den Vertragspartnern darauf bestehen, dass in diesem Zeitraum keine endmontierten Rüstungsgüter an Saudi-Arabien und die VAE ausgeliefert werden.

Zudem hat man sich davon unabhängig darauf geeinigt, dass Deutschland in einer bestimmten Zahl von Fällen Produkte an Frankreich zuliefern darf, die in Rüstungsgüter eingebaut werden.

Zugleich will die Bundesregierung laut Seibert für die vom Exportstopp betroffene Peene-Werft eine Lösung zur Schadensminderung finden. Diese solle entweder den Bau der Boote ermöglichen, ohne sie derzeit auszuliefern. Oder es solle die Möglichkeit geben, die Boote für eine inländische Nutzung zu bauen.

Die deutsche Bundesregierung hatte im Herbst als Reaktion auf die Ermordung des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi entschieden, vorerst keine Rüstungsgüter mehr an Riad zu liefern. Die bisherige Regelung galt bis Ende März. Am Mittwoch waren die Beratungen der zuständigen Regierungsmitglieder im Bundessicherheitsrat noch ohne Ergebnis geblieben. Dabei mussten Union und SPD eine Einigung finden, weil das Moratorium sonst am 31. März ausgelaufen wäre. Die SPD hatte eine Verlängerung um sechs Monate gefordert