Deutsche Ministerin: Rechtsextremismus größte Gefahr für Demokratie

Informal meeting of European Ministers responsible for home affairs
Innenministerin Nancy Faeser will mit Aktionsplan gegen den Rechtsextremismus vorgehen.

Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser will mit einem Aktionsplan gegen den Rechtsextremismus in Deutschland vorgehen. "Im Moment ist der Rechtsextremismus die größte Gefahr für die Demokratie – mit seinen mörderischen Anschlägen in Halle und Hanau, auf Walter Lübcke, vom NSU. Zu viele haben diese Gefahr jahrelang verharmlost", sagte Faeser der Zeitung "Bild am Sonntag" laut einem Vorausbericht.

Der Rechtsstaat müsse sich wehrhaft zeigen und entschieden gegen Hass und Hetze vorgehen, um den Nährboden für rechtsextreme Gewalt auszutrocknen. Das deutsche Innenministerium werde die Finanzströme der Extremisten verfolgen und austrocknen und ihnen die Waffen entziehen. Dazu gehöre auch eine weitere Verschärfung des Waffenrechts. Als Innenministerin bekämpfe sie jede Art von Extremismus - rechts, links, islamistisch, so Faeser.

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