Deutsche Koalition: Maaßen muss gehen

Der Präsident des deutschen Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen (55), muss nach seinen umstrittenen Äußerungen zu den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz seinen Posten räumen. Er wechselt als Staatssekretär ins Innenministerium.

Das teilte die deutsche Regierung am Dienstag nach einem Treffen von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel (CDU) mit CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer sowie SPD-Chefin Andrea Nahles mit. Wer Maaßen als Verfassungsschutz-Chef folgen soll, wurde zunächst nicht mitgeteilt. In Unions-Kreisen hieß es, der aktuelle Staatssekretär Hans-Georg Engelke im Innenministerium sei Anfang der Woche als neuer Chef des Verfassungsschutzes im Gespräch gewesen.

Im Innenministerium soll Maaßen der Mitteilung zufolge nicht für die Aufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig sein, obwohl Innenminister Seehofer "seine Kompetenz in Fragen der öffentlichen Sicherheit" schätze. Für Maaßen stellt der Wechsel sogar eine Beförderung in eine höhere Besoldungsgruppe dar. "Einzelheiten zu den jeweiligen Zuständigkeiten im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird Minister Seehofer morgen im Laufe des Tages der Öffentlichkeit vorstellen", hieß es weiter.

Auslöser der Debatte war unter anderem eine Äußerung Maaßens, ihm lägen "keine belastbaren Informationen" vor, dass es in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer gegeben habe - vielmehr sprächen "gute Gründe" dafür, dass es sich bei einem entsprechenden Video "um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken".

In Chemnitz war am 26. August ein Deutscher erstochen worden. Des Totschlags tatverdächtig sind Asylwerber. Nach der Tat hatte es Demonstrationen von Rechtsgerichteten, Neonazis, Gegnern der Flüchtlingspolitik sowie Gegenproteste gegeben. Die SPD pochte vehement auf Maaßens Ablösung - vor allem weil sie ihm nicht mehr zutraute, die Demokratie energisch genug gegen rechte Attacken zu schützen. Ohne Ablösung hätte ein Koalitionsbruch gedroht. Auch andere Kritiker warfen Maaßen vor, er habe die Ereignisse in Chemnitz verharmlost und damit rechten Gruppen oder Parteien wie der rechtspopulistischen AfD in die Hände gespielt. Zudem gebe es einen massiven Vertrauensverlust in den Verfassungsschutz.

Merkel, Seehofer und Nahles waren um 16.00 Uhr im Kanzleramt zusammengekommen, um über Maaßens Zukunft zu beraten - zum zweiten Mal. Keine zwei Stunden danach verschickte die deutsche Bundesregierung eine kurze Pressemitteilung: "Das Amt des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz wird neu besetzt." Wann Maaßen den Chefsessel räumt, blieb ebenfalls zunächst offen. Maaßen war im August 2012 an die Spitze des deutschen Inlandsgeheimdienstes gekommen.