Politik | Ausland
16.03.2018

Der Kreml und die böse Welt da draußen

Rechtzeitig zum Wahltag holt Moskau zum Gegenschlag im britisch-russischen Schlagabtausch aus.

Die Frage ob, ist jetzt beantwortet. Offen ist nur mehr: wann? Danach gefragt, ob Moskau nach der Ausweisung von 23 russischen Diplomaten aus Großbritannien nun auch britische Diplomaten aus Russland ausweisen werde, antwortete Russlands Außenminister Sergej Lawrow in seiner bekannt schnoddrigen Art am Freitag: "Natürlich werden wir das tun." Mehr sagte er nicht.

Klar zu sein scheint aber, dass Moskau an einem ganzen Paket an Gegenmaßnahmen arbeitet. Kreml-Sprecher Peskow sagte am Freitag, es könne jeden Moment soweit sein. Es sei nicht ausgeschlossen, dass es noch vor der russischen Präsidentenwahl am Sonntag eine Antwort auf die britischen Sanktionen geben werde. Der russische Botschafter in Großbritannien, Alexander Jakowenko, sagte indes dazu, man werde "maximalen Druck" auf die britische Regierung ausüben.

Die Affäre um die Vergiftung des russischen Ex-Doppel-Spions Sergej Skripal und seiner Tochter Yulia in der südenglischen Kleinstadt Salisbury mit dem von der Sowjetunion entwickelten Nervengift Nowitschok ist spätestens seit Mitte dieser Woche kein spektakulärer Kriminalfall mehr – sondern eine veritable politische wie diplomatischen Krise. Großbritannien macht Russland für den Anschlag direkt verantwortlich. Und in seltener Geschlossenheit haben sich westliche Mächte am Donnerstag hinter Großbritannien gestellt, um in einer scharf formulierten Erklärung eine lückenlose Aufklärung des Vergiftungsfalls zu fordern. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach in diesem Zusammenhang sogar von Artikel 5 im NATO-Vertrag, durch den die Beistandspflicht geregelt ist. Auch in der EU wird eine Solidaritätserklärung mit dem Austrittskandidaten Großbritannien angedacht.

Hinzu kommt: Just am Donnerstag preschte auch die US-Regierung mit der Ankündigung heraus, dass man gegen 19 russische Personen sowie fünf russische Organisationen Sanktionen verhängen werde. Jedoch in anderer Sache – es geht um russische Internetaktivitäten rund um die US-Präsidentschaftswahlen 2016 sowie Hacker-Angriffe. Die zeitliche Nähe zur Eskalation um den Fall Skripal sei Zufall, war man bemüht war zu betonen.

Auch auf diese Sanktionen will Moskau russischen Medien zufolge reagieren. An einem Paket von Maßnahmen werde gearbeitet. Und freilich, wie es seitens der russischen Regierung heißt: Sowohl mit dem Anschlag auf Skripal wie auch mit Hackeraktivitäten in den USA habe man nichts zu tun.

Von Feinden umgeben

Zugleich übertrumpfen sich russische Staatsmedien und Analysten mit Deutungen. Der Tenor: Der Westen arbeite an der Diskreditierung der Präsidentschaftswahl sowie am Scheitern der Fußball-WM in Russland im Sommer dieses Jahres.

Dabei passt das Bild des von Feinden mit angewetzten Messern umgebenen Russland gut ins Selbstbild, das russische Medien wie die Kreml-Elite über Jahre aufgebaut haben. Da war die laut Kreml von der NATO angestachelte "Junta" in Kiew, vor der man Russen auf der Krim schützen musste. Da ist die NATO generell, die den Konflikt mit Russland suche. Da sind vom Westen finanzierte NGOs, die Russlands Einheit untergraben würden. Da sind die USA. Da sind Komplotte und Verschwörungen des dekadenten Westens gegen Russland, dieses Bollwerk christlicher Werte. Vor allem aber – so das geschaffene Bild – ist da Präsident Wladimir Putin, der Russland allen Widerständen zum Trotz zu neuer Größe verhelfe.

Das zieht, und ein Sieg ist Putin bei der Präsidentenwahl am Sonntag sicher.

Zugleich aber keimt auch Frustration unter einer vor allem jungen urbanen Schicht wegen der stagnierenden Wirtschaft, grassierender Korruption und der zunehmenden Isoliertheit des Landes. Und so lautet dieser Tage ein auf die Korruption abzielendes Zitat auf Social Media: "Wir müssen England sehr vorsichtig bombardieren, um zu vermeiden, dass wir irrtümlich die Häuser der Kinder unserer patriotischen Abgeordneten treffen."

„Ich bin mir sicher, dass jedem von uns das Schicksal unseres Landes wichtig ist.“ Mit diesen Worten warb der russische Präsident Wladimir Putin in einem Video unmittelbar vor der Präsidentschaftswahl am Sonntag für eine hohe Beteiligung. Denn der Sieg des Kreml-Chefs, der dann bis 2024 an der Macht bleiben könnte, steht zwar so gut wie fest – er dürfte rund 70 Prozent der Stimmen einfahren. Aber eine geringe Beteiligung, fürchten die Verantwortlichen in Moskau, könnte die Legitimität des Ergebnisses in Frage stellen.

Dem einzigen einigermaßen ernst zu nehmenden Rivalen Putins, dem Anti-Korruptionsaktivisten Alexej Navalny, wurde ja wegen einer Verurteilung wegen angeblicher Unterschlagung eine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl verweigert. Aus diesem Grund ruft der auch zu einem Wahl-Boykott auf.

Vor Demonstrationen am Sonntag warnt er seine Anhänger allerdings eindringlich. Die Behörden würden alle Register ziehen, das wäre ein „Geschenk an den Kreml“. Allerdings hat er seine Leute ausgeschickt, den Urnengang genau zu verfolgen, damit die tatsächliche Wahlbeteiligung nicht nach oben manipuliert werden kann. Navalny rechnet mit rund 26.000 Beobachtern aus seinem Lager.

Insgesamt treten sieben Kandidaten gegen Putin an, die aber alle chancenlos sind