Politik | Ausland
02.07.2018

Den MOderaten läuft die Zeit davon

Irans Präsident Rohani kommt am Mittwoch nach Wien - ein Besuch in sehr schwierigen Zeiten für Europa wie den Iran

Wenn Irans Präsident Hassan Rohani am kommenden Mittwoch nach Wien kommt, da wird da ein Staatsmann zu Gast sein, der sowohl international auf diplomatischem Parkett als auch in seiner Heimat schwer in Bedrängnis ist: das Atomabkommen (unterzeichnet von den UN-Vetomächten China, Frankreich, Großbritannien, Russland und den USA plus Deutschland) steht an der Kippe, die USA fahren ihr Sanktionsregime gegen Teheran wieder hoch und daheim steht der moderate Präsident zunehmend in der Kritik von allen Seiten. Hardlinern ist er zu weich, Moderaten zu lahm und das wieder hochfahrende US-Sanktionsregime beginnt die iranische Wirtschaft hart zu treffen – was erste Proteste zur Folge hat .

Rohanis Visite ist dabei aber eine bei Freunden. In Wien war das Abkommen ausgehandelt worden. Und es sind die Europäer, die das Abkommen am Leben erhalten möchten, während die USA es aufgekündigt haben. Und das hat im Iran eine Situation geschaffen, in der alles wackelt.

Oliver Ernst, Iran-Experte von der Konrad Adenauer Stiftung mit Sitz in Berlin sieht da eine ganze Reihe möglicher Szenarien – bis hin zu einem möglichen Putsch des Militärs, wenn alle Stricke reißen und das Abkommen letztlich tatsächlich scheitern sollte. Ein Verzweiflungsbesuch? So weit will Ernst nicht gehen. Rohani versuche in erster Linie einmal, sich nicht die „politischen Karten aus der Hand schlagen zu lassen“. Politische Besuche gehörten zu Rohanis Werzeugkasten. Ernst fügt aber doch an: „Die Spielräume die Rohani heute hat, sind geringer als vor einem Jahr.“ Mit dem Besuch versuche er vor allem „die Nischen zu nutzen, die es im europäisch-iranischen Verhältnis noch gibt“.

Zwischen den Stühlen

Rohanis Besuch in Wien ist dabei aber eben auch eine Reise auf einen Erdteil, der ebenso wie der Iran derzeit zwischen den Stühlen sitzt: Die USA machen Druck auf Europa, aus dem Iran-Deal auszusteigen und alle Handelsbeziehungen zum Iran abzubrechen. Wobei es, so Ernst, den USA im Konflikt mit dem Iran weniger um dessen nukleare Aktivitäten gehe als um Teherans Politik in der Region. Auf dem Spiel steht damit aber nicht weniger als die Zusammenarbeit in der Region zwischen der EU und den USA.

Für den Iran hat die Aufrechterhaltung des Deals jedenfalls höchste Priorität: „Alle profitieren davon“, so Ernst. Er meint damit vor allem die Aufhebung der Sanktionen, die für den Iran große Auswirkungen hatte. Man habe auf eine langfristige Entwicklung gesetzt, sagt Ernst. Gesehen habe man aber nur den Beginn einer Verbesserung. Das Regime in Teheran benötige aber dringend eine langfristige wirtschaftliche Stabilisierung. War es doch aus Sicht der allermeisten Iraner vor allem das Ende der Sanktionen, das sie als Hoffnungsschimmer feierten – und das eine Wiederwahl von Präsident Rohani im vergangenen Jahr ermöglicht hat. „Das Abkommen hat seine Wirkung aber noch gar nicht entfalten können“, so Ernst

Das gilt aber eben auch für das derzeit wieder hochfahrende US-Sanktionsregime. In vollem Umfang greifen wird es laut Ernst mit den Dollarsanktionen ab August und den Ölsanktionen im kommenden November, wenn dann wirtschaftliche Konsequenzen tatsächlich spürbar werden dürften. Zu erwarten sind massive Einbrüche in allen Bereichen der Wirtschaft: Preissteigerungen, Währungsverfall, steigende Arbeitslosigkeit, Stagnation. Und in Folge: Unmut, der sich auf der Straße Luft machen wird, wie Ernst meint.

"Massive Unruhen"

Dann aber droht eine Spirale in Gang zu kommen, die schwer zu stoppen sein dürfte. „Zu befürchten ist“, so sagt Ernst, „dass es zu ganz massiven Unruhen kommt, die selbst unter dem moderaten Präsidenten Rohani mit Gewalt niedergeschlagen würden, so Ernst.

Die Ironie an der Sache: Angestachelt hatten die jüngsten Proteste im Land ursprünglich die Konservativen, um gegen die magere Wirtschaftsbilanz der Regierung Rohani Stimmung zu machen. Nur, dass die Dynamik den Klerikern im iranischen Staat bald entglitt und der Protest teilweise zu einem gegen das Regime im Allgemeinen ausuferte. Wobei Rohanis Regierung dabei letztlich weit weniger für die Verschärfung der Lage verantwortlich gemacht wurde, als der Klerus. Aus einem Grund: Rohani hat sein Eintreten für das Abkommen – und damit für die Aufhebung der Sanktionen, dem Hauptanliegen der iranischen Mehrheitsbevölkerung – glaubhaft verkauft.

Nichts desto trotz könnte er zum Hauptverlierer im gegenwärtigen Ringen werden, wie Ernst sagt. „Wenn Rohani stabil im Amt bleibt und es schafft, die internationalen Vertragspartner auf seiner Seite zu halten, dann ist das das positive Szenario.“ Die Risiken: „Eine Konfrontation zwischen dem konservativen Religionsführer Chamenei und Präsident Rohani“ des Iran für den Fall, dass es Rohani nicht schafft, die Sicherheitsinteressen des Regimes zu wahren.

Zu retten sei das Atomabkommen mit dem Iran nur – „wenn man geschlossen agiert“. Sprich: Sich die Europäer mit Russland und China zusammentun, um die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Iran aufrecht zu erhalten. Das entscheidende Momentum aber liege dabei nicht in Brüssel sondern in Teheran. „Dort ist man sich nicht einig, ob ein Verbleib im Abkommen sinnvoll ist. Sanktionen nehmen jetzt erst richtig Fahrt auf, Bilanz wird man ziehen können im November.“