Frankreich und EU auf Konfrontationskurs

Frankreichs Haushaltsentwurf für 2015 sieht ein Defizit von 4,3 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung vor – deutlich mehr als die drei Prozent, die eigentlich laut europäischem Stabilitätspakt erlaubt sind. Erst ab 2017 will man die vorgesehene Hürde wieder einhalten.

Das könnte allerdings nicht so einfach gehen: Der konkrete Haushaltsentwurf muss der EU-Kommission vorgelegt werden. Und diese bereitet sich darauf vor, den Entwurf abzulehnen oder zumindest Änderungen einzufordern, berichtet das Wall Street Journal. Das Blatt beruft sich auf Kommissionsbeamte.

Test für Europas Krisenpolitik

Es wäre ein Affront gegen den zweitgrößten EU-Mitgliedstaat – der auch zum Test werden könnte, wie ernst der Stabilitätspakt von den EU-Staaten tatsächlich genommen wird. Dieser wurde erst Anfang des Jahres beschlossen, um künftig Schuldenkrisen wie die in Griechenland zu verhindern. Sollte sich die französische Regierung über den Einspruch der Kommission hinwegsetzen, wäre der Pakt gescheitert und damit auch jeglicher Versuch der EU maroder Finanzpolitik in den Mitgliedsstaaten einen Riegel vorzuschieben. Angela Merkel hat bereits angekündigt, dass "Deutschland die Kommission unterstützt und sich kein eigenes Urteil erlauben wird".

Frankreich hingegen argumentiert, dass die schwierige Wirtschaftslage keine andere Option zulasse. Erst im Juli äußerte sich Finanzminister Michel Sapin allerdings ganz anders zu den europäischen Defizitregeln: "Die Regeln existieren, die Verträge existieren. Niemand stellt sie infrage. Ich würde das auch niemandem empfehlen, vor allem nicht in Frankreich." Jean-Claude Juncker hingegen, künftiger EU-Kommissionspräsident, hat vor seiner Wahl im Europaparlament eine stärkere Flexibilisierung des Stabilitäts- und Wachstumspakts in Erwägung gezogen: "Wir werden den Pakt in den Grundzügen nicht verändern, Europa darf seine Versprechen nicht brechen. Aber in Zukunft werden wir die Flexibilitätsmargen verstärkt nutzen."

Franzose als Finanzkommissar

Zum Konflikt in Frankreich könnte sich ein weiterer gesellen: In Italien werden die Budgetziele wohl ebenso verfehlt.

Auch der Wechsel an der Kommissionsspitze Ende des Monats verkompliziert die Lage. So ist in Junckers Team künftig Pierre Moscovici für solche Fragen zuständig – ein Franzose und ehemaliger Finanzminister. Und damit mitverantwortlich für die missliche Budgetlage in Frankreich.

Die Euro-Stabilitätspakt genannte Vereinbarung ist der Rahmen für die Währungsunion. Er fordert von den Euro-Ländern, Haushaltsdefizite und Gesamtverschuldung zu begrenzen. So darf die Neuverschuldung nicht über 3,0 Prozent und die Gesamtverschuldung nicht über 60 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. Bei Vertragsverletzungen drohen Strafen.

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt wurde zur gleichen Zeit wie die einheitliche Währung eingeführt, um solide öffentliche Finanzen zu gewährleisten. Da er jedoch vor der Krise nicht konsequent genug durchgesetzt wurde, konnte die Entstehung schwerwiegender fiskalischer Ungleichgewichte in einigen Mitgliedstaaten nicht verhindert werden. Daher wurde er u.a. mit Six-Pack und Two-Pack reformiert.

Die Euro-Stabilitätspakt genannte Vereinbarung ist der Rahmen für die Währungsunion. Es geht um die Begrenzung von Budgetdefiziten und Staatsverschuldung in den Euro-Ländern. So darf die Neuverschuldung nicht über 3,0 Prozent und die Gesamtverschuldung nicht über 60 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen.

Die beiden Verordnungen Six-Pack und Two-Pack ergänzen die vor der Krise erstellten EU-Regelwerke zur Verschärfung des Euro-Stabilitätspakts. Ein 2011 verabschiedetes Paket von sechs legislativen Vorschlägen (Six Pack) sieht vor, dass mit rascher drohenden Sanktionen im Fall der Verletzungen der Budgetspielregeln die Staaten rechtzeitig daran gehindert werden, auf ihrem Schuldenpfad weiterzugehen. Damit sollen Entwicklungen wie in Griechenland, die zu einem Anhäufen eines fast unbezwingbaren Schuldenbergs geführt haben, vermieden werden. Durch die Reform drohen ständigen Euro-Schuldensündern in Extremfällen Strafen in Milliardenhöhe.

Das "Two-Pack" - im Mai 2013 in Kraft getreten - bezieht sich auf eine verstärkte Überwachung von Budgetentwürfen, die jährlich dem Rat und der EU-Kommission bis 15. Oktober vorgelegt werden sollen, sowie auf die verschärfte Beobachtung jener Euro-Staaten, die bereits in einem übermäßigen Defizitverfahren stehen oder wegen ernster finanzieller Schwierigkeiten um Finanzhilfe ansuchen. Es soll die Transparenz der budgetpolitischen Entscheidungen der Länder der Währungsunion erhöhen, die Koordinierung ab dem Budgetzyklus 2014 in der Eurozone verbessern und den besonderen Bedürfnissen der unter starkem finanziellen Druck stehenden Mitgliedsländer Rechnung tragen.

Darüber hinaus werden die Vorschriften durch den Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung (Inkrafttreten im Jänner 2013 in den 25 Unterzeichnerstaaten - Großbritannien und Tschechien nicht dabei) verschärft. Dieser Fiskalpakt im Kampf gegen die Schuldenkrise verpflichtet die Teilnehmerstaaten zu strengeren Budgetregeln. Er wird mit dem Rettungsfonds ESM verknüpft. Hilfen aus dem Rettungsschirm ESM erhalten demnach nur die Euro-Länder, die auch den neuen Fiskalpakt unterzeichnet haben.