Debatte um Meinungsfreiheit in UK: Festnahmen bei Trauerzeremonien für Queen

Nach Festnahmen von Monarchie-Gegnern während der Zeremonien für Queen Elizabeth II. gibt es in Großbritannien auch eine Debatte über womöglich mangelnde Meinungsfreiheit. Ruth Smeeth, die Chefin der Organisation Index on Censorship, bezeichnete die Festnahmen nach Protestäußerungen gegen die Monarchie der BBC zufolge als "sehr besorgniserregend". Die royalen Zeremonien dürften weder absichtlich noch unbeabsichtigt die Meinungsfreiheit der Bürger einschränken.

Landfriedensbruch

In Schottland wurden in den letzten Tagen zwei 22-Jährige wegen Landfriedensbruchs festgenommen, die bei der Ausrufung des neuen Königs Charles III. sowie einem Trauerzug für die Queen protestiert hatten. Am Dienstag folgte bei einem der beiden Demonstranten, der sich explizit gegen Prinz Andrew gewandt hatte, die Anklage. Andrew (62) ist wegen seiner Verwicklung in den Missbrauchsskandal um den gestorbenen US-Multimillionär Jeffrey Epstein besonders umstritten.

Auch in der englischen Universitätsstadt Oxford gab es eine Festnahme. Außerdem zeigten Videoaufnahmen aus London, wie die Polizei eine Frau mit einem Schild mit der Aufschrift "Not my King" ("Nicht mein König") vom Eingang des Parlaments wegschickte.

Beunruhigend

Jodie Beck von der Organisation Liberty sagte der BBC zufolge, es sei sehr beunruhigend, dass die Polizei ihre Befugnisse in einer hart durchgreifenden und bestrafenden Art und Weise nutze. Die Londoner Metropolitan Police wies auf die enorme Herausforderung für die Polizei bei den royalen Massenereignissen hin, versicherte jedoch auch, die Öffentlichkeit habe ein Recht auf Protest.