Debatte in Deutschland über Unterstützung für Palästinenser
Gregor Gysi
Infolge des Großangriffs militanter Palästinenserorganisationen auf Israel ist in Deutschland die Debatte über staatliche Unterstützung für die palästinensischen Gebiete entbrannt. Zugesagte Zahlungen in Millionenhöhe müssten "nun sofort eingestellt werden", erklärte CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter am Samstag. Finanzminister Christian Lindner (FDP) forderte eine Entscheidung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Der Linke Gregor Gysi verteidigte die Hilfen.
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Kiesewetter sprach von zugesagten Hilfsgelder in Höhe von über 340 Millionen Euro. Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas habe sich auf die Seite der radikal-islamischen Hamas gestellt, daher dürfe dieses Geld nicht fließen, forderte der CDU-Politiker.
"Mit deutschem Steuergeld darf Terrorismus und Antisemitismus nicht finanziert werden", erklärte auch der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Volker Beck. Er sprach sich aber nicht für die Einstellung der Zahlungen, sondern für schärfere Bedingungen und Kontrollen aus. "Hier braucht es beim Bundeshaushalt 2024 klare Beschlüsse von Haushaltsausschuss und Bundestag."
50 Millionen Euro pro Jahr
Deutschland ist nach Angaben seines Entwicklungsministeriums "einer der größten Geber in den Palästinensischen Gebieten". Direkte Hilfen fließen demnach jährlich in Höhe von rund 50 Millionen Euro. Hinzu kommen Gelder für Projekte etwa von UNO- und Nichtregierungsorganisationen. Das Ministerium betont, dass jegliche Hilfe für die Palästinensischen Gebieten "projektbezogen" erfolgt. "Eine direkte Finanzierung der Palästinensischen Autonomiebehörde findet nicht statt."
Die Hamas hatte am Samstagmorgen tausende Raketen vom Gazastreifen aus auf Israel abgefeuert und war zudem mit Kämpfern an verschiedenen Stellen auf israelisches Gebiet eingedrungen. Die Bewaffneten töteten auch Zivilisten und nahmen eine unbekannte Anzahl von Menschen als Geiseln - sowohl Soldaten als auch Zivilisten.
Christian Lindner
"Der Terror ist erschütternd. Auf ihn sollten wir nicht nur mit Worten reagieren", sagte Finanzminister Lindner der Zeitung "Bild am Sonntag". "Ich erhoffe mir daher eine Empfehlung der Außenministerin, wie der deutsche Staat angesichts dieser Gewalt mit der finanziellen Unterstützung der Palästinenser weiter verfahren sollte." Dies könne "sofort" umgesetzt werden.
Linken-Politiker Gysi warnte vor der Einstellung von Hilfszahlungen. "Palästinensische Organisationen können und müssen unterstützt werden, die Hamas allerdings nicht", sagte er dem "Spiegel". "Der Angriff geht nur von ihr aus". Den Angriff der Hamas "kann man nur scharf verurteilen. Viele Tote und Verletzte sind niemals hinnehmbar, die Geiselnahmen sind inakzeptabel."
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