Politik | Ausland
21.05.2018

Das Populisten-Duo gegen die EU und alle Vernunft

Die neue Regierung in Rom geht mit großzügigen Versprechen an den Start und sorgt in Brüssel für Nervosität.

Ein Jurist soll Italiens neuer Premier werden, Lega-Chef Matteo Salvini und Fünf-Sterne-Mann Luigi Di Maio sind startbereit. Montagabend stellten sie ihre Pläne Staatspräsident Sergio Mattarella vor, der ja den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Nach elfwöchigem Verhandlungsmarathon hat die politische Hängepartie in Italien also voraussichtlich ein Ende.

Es wird erwartet, dass Matarella den Kandidaten Giuseppe Conte offiziell als Premier bestätigen wird. Der 54-jährige Jurist aus Apulien gilt als Newcomer auf dem politischen Parkett. Der Rechtsanwalt lehrt Privatrecht in Florenz und an der römischen Privatuniversität Luiss und war zuvor an internationalen Universitäten tätig. Sein jüngstes Buch befasst sich mit dem „Schutz der fundamentalen Rechte und Freiheiten“.

Der Süditaliener ist Mitglied der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung. Früher hingegen wählte er laut eigener Angabe links. Doch diese ideologischen Schablonen aus dem 20. Jahrhundert, so meinte er, seien überholt. In Wien lernte der Vater eines Sohnes Deutsch.

Die Verhandlungsrunden waren so zäh, dass  sich Lega-Chef Matteo Salvini und Fünf-Sterne-Spitzenmann Luigi Di Maio erst 70 Tage nach der Wahl auf ein gemeinsames Programm, eine Ministerliste und einen Premier einigen konnten. Salvini kann es kaum erwarten und betont: „Wir sind startbereit.“

Vor allem bei der Premier-Wahl setze man laut Salvini auf einen „ausgewogenen Kandidaten“. Landesweit machten die beiden Koalitionspartner in den vergangenen Tagen für das geplante Regierungsprogramm Stimmung. Die Lega startete symbolisch eine informelle Mitgliederbefragung. Dabei wurden in verschiedenen Städten 1000 Stände aufgebaut, an denen Stimmzettel mit den wichtigsten Programmpunkten ausgelegt waren. Die Fünf Sterne hatten ihre Mitglieder online befragt. Dabei hatten mehr als 90 Prozent dem Programm zugestimmt.

„Totoministri“

Italienische Zeitungen spekulieren seit Tagen über die Ministerliste. Der 45-jährige Mailänder Salvini beansprucht das Innenministerium für sich. In dieser Position kann der Exponent der rechtsextremen Lega seine Law & Order-Politik am besten umsetzen. Di Maio hingegen soll das Arbeitsministerium übernehmen. Das Außenministerium könnte in die Hände des früheren Geheimdienstchefs Giampiero Massolo fallen.

 Italien steht damit vor einem nie da gewesenen politischen Experiment. Zwei europakritische, populistische und – im Fall der Lega fremdenfeindliche – Parteien wollen mit ihrer „ Regierung des Wandels“ das Land umkrempeln. Salvini kündigt an, Italien „radikal zu verändern“: „Wir werden das Gegenteil von dem machen, was die früheren Regierungen getan haben.“ Di Maio sprach bereits von einer bevorstehenden „Revolution“.

Grundsicherung

Die Fünf Sterne haben sich stets als Anti-Establishment-Partei präsentiert, die überholte Ideen und Privilegien der alten Politikerkaste ablehnten. Dabei wollten sie sich weder dem rechten noch dem linken Lager anschließen. Ihre Versprechen wie Grundsicherung, Rentenreform, Infrastrukturausbau zog besonders Wähler im wirtschaftsschwachen Süden an. Durch eine Koalition mit der Lega haben sie allerdings viele ihrer linken Wähler verärgert, die eine Zusammenarbeit mit den „Faschisten“ strikt ablehnen.

 Die Lega wiederum hat ihre Stammwählerschaft in Norditalien. Auch wenn sie sich unter Parteichef Salvini von einer separatistischen zu einer ausländerfeindlichen Bewegung auf nationaler Ebene entwickelt hat. Besonders dramatisch waren die Hasstiraden der Lega im Wahlkampf gegen „illegale Migranten“, die Salvini massenhaft abschieben will.

In Brüssel steigt die Nervosität. Man fürchtet die neue Regierung wird vom Sparkurs abrücken. Für Salvini und Di Maio haben die Interessen der Italiener offiziell Priorität. Die EU-Sparmaßnahmen lehnen beide ab. Im Koalitionsvertrag steht, dass die EU-Verträge bei Staatsverschuldung und Haushaltsdefizit „neu zu diskutieren“ sind. Bedenken aus Brüssel wies Salvini am Sonntag zurück: „Niemand hat etwas zu befürchten.