Politik | Ausland
22.12.2017

"Das ist meine Regierung"

Die Justizreform der nationalkonservativen Regierung und die Gegenmaßnahmen der EU teilen das Land.

Warschau, Arbeiterviertel Praga: nasser Schnee fegt über die Solidarnosc-Alee; viele ältere Menschen warten im Unterstand der Haltestelle auf ihre Straßenbahn. Eine Frau mit weißer Pudelmütze und Nordic-Walking-Stöcken hilft dem Autor dieser Zeilen: "Sie fahren mit mir und steigen dann gleich bei der nächsten Station aus." Die Freundlichkeit weicht als die angekündigten Sanktionen der EU-Kommission gegen Polen angesprochen werden. "Schweinerei" sagt Irena Kolszyszka laut, die bereitwillig ihren Namen und ihre politischen Ansichten mitteilt. "Die Deutschen wollen doch nur Polen runterkriegen". Andere ältere Damen ringsum nicken bestätigend. Auf den Hinweis, dass doch Brüssel die Entscheidung getroffen habe, meint sie "Deutschland, EU, das steckt alles zusammen." Man wolle bei Polen überall hineinreden. "Andere Länder haben doch auch eine solche Justiz", meint eine Frau mit einem dunkelblauen Schachtelhut. Die Diskussion weitet sich aus.

Frau Kolszyszka führt das Wort. Polen brauche eine funktionierende Justiz, Prozesse würden sich über zehn Jahre ziehen, die Gerichte seien postkommunistisch. Ihr Mann Ryszard sei wegen Solidarnosc-Aktivitäten anderthalb Jahre im Gefängnis gesessen.

In der Straße verweist die ehemalige Hochschullehrerin noch laustark auf ihr Alter, 75 Jahre, und ihr Sohn sei 49, genauso wie Mateusz Morawiecki, der neue Premierminister. "Ich war vierzig Jahre in der Opposition, doch das ist meine Regierung!"

"Ein wichtiger Schritt" der EU

Aus Sicht der EU-Kommission hat sich diese Regierung jedoch vom europäischen Musterschüler zum Querulanten gewandelt, dem nun die Strafbank zugewiesen wurde: da die Behörde durch Justizreformen die Rechtssicherheit in Gefahr sah, eröffnete sie am Mittwoch erstmals in der Geschichte der EU ein Sanktionsprozedere, das zum Stimmverlust im Staatenbund führen kann.

Die nationalkonservative Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) teilt das Land – auch die Hauptstadt. In Praga, wo die Menschen weniger verdienen, ist man froh über Sozialleistungen. So auch der Verkäufer von Mistel- und Tannenzweigen, der keine großen Scheine wechseln kann und sich zur großen Politik nicht äußern will: "Meine Meinung ändert doch sowieso nichts."

Im bessergestellten Stadteil Ursynow hat sich der Niederschlag in Schneeregen gewandelt, Wanda K. trägt eine Flugtasche, einen eleganten Poncho und wartet auf den Bus. "Es war ein wichtiger Schritt", kommentiert die Coaching-Unternehmerin die Entscheidung in Brüssel. Vielleicht ändere sich ja die Stimmung im Land. Einen "Polxit" hält die Mittvierzigerin jedoch für ein Risiko, das sie nicht ausschließen kann. Doch es müsse etwas geschehen, sie fürchte vor allem, dass Justizminister Zbigniew Ziobro zu viel Macht bekomme. Der Politiker, gleichzeitig Generalstaatsanwalt, wird nach der Reform den Landesgerichtsrat und das Oberste Gericht mit seinen Leuten besetzen sowie mit einer Disziplinarkammer andere Juristen kontrollieren.

Wenig wirksame Änderungen

"Die Veränderungen haben gar nichts gebracht, das ist doch das gleiche" meint ein älterer Herr auf der Wartebank, der keinerlei Angaben zu sich preisgeben will. Der Mann spielt auf die Korrekturen des Staatspräsidenten Andrzej Duda an, die in die zwei Gesetzesnovellen aufgenommen wurden. Duda hatte die Entwürfe der PiS im Juli mit einem Veto gestoppt, doch die aktuelle Version wird er demnächst unterschreiben.

Eine gewisse Furcht scheint zu herrschen, Angaben zur Person will niemand hier geben, in ausländischen Medien will niemand erscheinen. "Ich schreibe auf Facebook zu meinen politischen Ansichten" räumt Wanda K. ein, das könne sie Klienten kosten. Zum Glück sei in ihrer Verwandtschaft niemand auf Seiten der PiS, darum gebe es entspannte Weihnachten, bei ihren Bekannten werde es "fürchterliche Auseinandersetzungen" geben.