Jetzt Grenzkontrollen im Norden Europas

Seit Montag ist das Schengen-Europa des freien Grenzverkehrs wieder um zwei Grenzen weniger frei: Schweden startete am Morgen Grenzkontrollen für Einreisende aus Dänemark, das mittags seinerseits mit stichprobenartigen Passkontrollen vorerst bis 14. Jänner an der Grenze zu Deutschland begann – dazu sehe sich das Land "gezwungen", sagte Ministerpräsident Lars Lokke Rasmussen mit Blick auf den schwedischen Schritt.

Grund der Kontrollen: Der anhaltende Flüchtlingsstrom in den Norden Europas bzw. die ungleiche Verteilung. Schweden hat im vergangenen Jahr rund 160.000 Asylwerber aufgenommen, im Verhältnis zur Einwohnerzahl mehr als jedes andere Land in Europa. Und sieht sich langsam überfordert, zumal der Nachbar Dänemark gerade einmal rund 13.000 Flüchtlinge aufgenommen hat und mit einer immer restriktiveren Politik dafür sorgt, dass noch mehr Asylwerber nach Schweden weiter wollen.

Restriktive Dänen

Die dänische Politik ist dem Rechtsruck im Land geschuldet. Schon die sozialdemokratische Vorgängerregierung hatte das Asylrecht verschärft und zum Beispiel die Aufenthaltserlaubnis für Flüchtlinge auf ein Jahr beschränkt. Seit den Wahlen im Juni , bei denen die rechtspopulistische Volkspartei stärkste Kraft wurde, führen unter deren Duldung die Rechtsliberalen das Land mit einer Minderheitsregierung. Und die hat im Herbst die Bestimmungen noch einmal verschärft: So kann Hab und Gut der Asylwerber nach Geld und Wertgegenständen durchsucht werden, die beschlagnahmt werden können – auf dass die Flüchtlingsbetreuung mitfinanziert wird. Die Abschiebungsfrist wurde von 15 auf sieben Tage verkürzt, der Familiennachzug erschwert (erst nach drei Jahren möglich), und die Bezüge von Flüchtlingen wurden zunächst um die Hälfte und dann noch einmal um zehn Prozent gekürzt. In ganzseitigen Inseraten in libanesischen Zeitungen wies die dänische Regierung darauf hin, dass sich Flucht nach Dänemark nicht auszahlt.

EU-Kommission "prüft"

Am Montag informierte Dänemark auch offiziell die EU-Kommission über die Wiedereinführung von vorerst stichprobenartigen Grenzkontrolle. Die Kommission werde die Grenzkontrollen auf ihre Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit prüfen, sagte die Sprecherin. Zeitlich befristete Grenzkontrollen haben nach Angaben der EU-Kommission bisher außerdem die Schengen-Länder Norwegen, Schweden, Österreich, Deutschland und Frankreich im Zuge der Flüchtlingskrise eingeführt.