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Politik Ausland
08/02/2019

Holpriger Start: Johnsons Tories nur noch mit einem Sitz Mehrheit

Gegenwind für neuen Premier: Die britischen Konservativen verlieren die Nachwahl in Wales, ihre Mehrheit schrumpft bedrohlich.

Die ohnehin schon knappe Mehrheit des britischen Premiers Boris Johnson im Parlament in London ist nach einer Nachwahl auf eine einzige Stimme zusammengeschmolzen. Der bisher von den Tories gehaltene Sitz für die Grafschaft Brecon und Radnorshire im Osten von Wales fiel nach Angaben der Agentur PA vom frühen Freitag an die europafreundlichen Liberaldemokraten.

"Hören Sie auf, mit der Zukunft unserer Gemeinden zu spielen"

Die Liberaldemokratin Jane Dodds gewann die Nachwahl und schlug den Kandidaten der britischen Konservativen, Chris Davies. Laut in der Nacht auf Freitag veröffentlichten Ergebnissen kam Dodds auf mehr als 13.800 Stimmen, Davies auf rund 12.400. "Meine erste Handlung als Abgeordnete in Westminister wird sein, Boris Johnson zu finden, egal wo er sich versteckt, und ihm laut und deutlich zu sagen: Hören Sie auf, mit der Zukunft unserer Gemeinden zu spielen, und schließen Sie einen No-Deal-Brexit aus", sagte Dodds nach ihrem Wahlsieg.

Für Johnson war die Nachwahl der erste Test nach seiner Amtseinführung in der vergangenen Woche. Allerdings war der Urnengang in Brecon and Radnorshire stark von der Kontroverse um den konservativen Kandidaten Davies geprägt: Der Abgeordnete hatte sein Mandat im Zuge eines Skandals um falsche Abrechnungen aufgeben müssen. Bei der Nachwahl trat er dann erneut für die Tories an. Johnson hatte die Region am Dienstag besucht, um Davies zu unterstützen.

Brexit-Pläne

Im Unterhaus haben die Konservativen und ihr Koalitionspartner DUP aus Nordirland jetzt nur noch 320 Sitze, gegenüber 319 Abgeordneten der gesamten Opposition. Damit werde es für Johnson schwieriger, seine Pläne für den bevorstehenden Brexit durch das Parlament zu bringen, schrieb PA. Zudem steige die Wahrscheinlichkeit von kurzfristig angesetzten Wahlen.--

Johnson will sein Land am 31. Oktober aus der EU führen - notfalls auch ohne Deal. Er will das zwischen seiner Vorgängerin Theresa May und Brüssel vereinbarte Abkommen nachverhandeln. Das lehnt die Europäische Union aber strikt ab.

Auch in Großbritannien stößt Johnson mit seinen Plänen inzwischen auf erheblichen Widerstand. Bei seinen ersten Besuchen in Schottland, Wales und Nordirland hat der Premier heftige Kritik von Parteien und auch Demonstranten einstecken müssen. So fürchten viele Landwirte in Wales etwa um EU-Fördergelder im Falle eines Brexits ohne Abkommen, mit dem Johnson der EU immer wieder droht.

Ein No-Deal-Brexit würde die Wirtschaft und andere Lebensbereiche schädigen. Johnson und viele andere Befürworter eines EU-Austritts pochen darauf, den sogenannten Backstop in dem Deal zu streichen.

Diese Garantieklausel soll eine harte Grenze zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland verhindern. Denn das könnte den alten Konflikt zwischen katholischen Befürwortern einer Vereinigung Irlands und protestantischen Loyalisten wieder schüren.