Politik | Ausland
14.12.2017

D: CDU betont Ziel einer Großen Koalition

Die CDU-Spitze will keine Kooperationskoalition oder Minderheitsregierung.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Unions-Fraktionschef Volker Kauder haben sich deutlich für die Bildung einer Großen Koalition mit der SPD ausgesprochen. Beide erklärten am Donnerstag in einer Telefonschaltkonferenz des CDU-Bundesvorstandes nach Angaben von Teilnehmern, dass sie eine stabile Regierung wollten.

Dabei hätten sowohl Merkel als auch Kauder betont, dass sie darunter eine Große Koalition und kein andere Regierungsmodell wie etwa die von der SPD-Linken ins Spiel gebrachte Kooperationskoalition oder eine Minderheitsregierung verstünden. Kauder informierte anschließend auch den Fraktionsvorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Vertraulichkeit bleibt gewahrt

Inhaltlich hätten Merkel und Kauder aber keine weiteren Angaben über das Gespräch der Spitzen von CDU, CSU und SPD gemacht, hieß es in den Teilnehmerkreisen. Merkel habe unterstrichen, dass die mit SPD-Chef Martin Schulz und SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles vereinbarte Vertraulichkeit gewahrt bleiben müsse. Merkel hatte am Montag die mangelnde Vertraulichkeit der Jamaika-Sondierungen mit FDP und Grünen als einen Grund für das Scheitern genannt.

Am Mittwochabend hatten Merkel, Kauder, CSU-Chef Horst Seehofer, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zusammen mit Nahles und Schulz in einem erstes Gespräch Möglichkeiten für eine Regierungsbildung ausgelotet. Danach hatten die beiden Seiten in einer gemeinsamen Erklärung festgehalten, dass das Gespräch "offen und vertrauensvoll" gewesen sei. CDU und CSU hätten betont, dass sie eine "stabile Regierung" anstrebten. Die SPD beharrt darauf, dass dies ein ergebnisoffenes Treffen war und es auch weitere denkbare Kooperationsmodelle mit der Union gebe. Der SPD-Vorstand will am Freitag über das weitere Vorgehen entscheiden.