Cyberattacken aus Moskau: Trump hält weiter zu Putin

Zwei Stunden hatte das Treffen der Geheimdienstdirektoren von CIA und NSA und des FBI-Chefs mit Donald Trump gedauert. In diesen zwei Stunden legten die drei Männer dem designierten US-Staatschef am Freitag detailliert dar, wie Russland ihren Erkenntnissen zufolge über das Internet den Präsidentschaftswahlkampf 2016 beeinflusst hatte. Und zwar ganze elf Monate lang.

Trump hatte die Geheimdienste immer wieder massiv kritisiert und betont, er glaube nicht an eine russische Urheberschaft der nachgewiesenen Cyberattacken auf die Demokratische Partei. Noch-Präsident Obama dagegen sehr wohl: er veranlasste nach der Wahl im November die erneute Prüfung der Vorwürfe durch FBI, CIA und NSA, erließ weitere Sanktionen gegen Moskau und wies 35 russische Diplomaten aus.

Den Bericht der US-Geheimdienste können Sie hier nachlesen

Kurz nach dem Treffen im schwer bewachten New Yorker Trump Tower wurde ein 25-seitiger Bericht veröffentlicht. Im Gegensatz zu dem streng geheimen und deutlich längeren Originalbericht der Geheimdienste, den sowohl Trump als auch Obama bekommen haben, enthält das Dokument keine konkreten Beweise für die Anschuldigungen gegenüber Moskau und die Methoden, mit denen diese beschafft wurden. Allerdings unterscheidet der Bericht penibel zwischen Vermutungen, plausiblen Annäherungen, Schlussfolgerungen und klaren Erkenntnissen – und spart nicht mit Selbstkritik. Man sei sich bewusst, welche Skepsis den Geheimdiensten seit den Falschinformationen über angebliche Massenvernichtungswaffen im Irak 2003 entgegenschlage, heißt es in dem Papier.

CIA, NSA und FBI zufolge intervenierten russische Stellen von Juli 2015 bis mindestens Juni 2016 "mit hoher Sicherheit" auf persönliche Anweisung von Staatschef Putin, um das Vertrauen der US-Bürger in die Demokratie zu erschüttern und die demokratische Kandidatin Hillary Clinton – deren Sieg als sicher galt – zu verunglimpfen. Ob der Kreml eingriff, um gezielt Trump zu unterstützen, lassen die Geheimdienste offen: CIA und FBI sind sich sicher, die NSA nicht ganz.

Putin habe persönliche Motive gehabt: Er vermute die USA hinter der Enthüllung der sogenannten Panama Papers, in denen einigen seiner Vertrauten Finanzvergehen vorgeworfen werden, und auch hinter den Doping-Vorwürfen im russischen Spitzensport. Die frühere US-Außenministerin Clinton betrachtete Putin als Drahtzieherin der Kreml-kritischen Proteste 2011 und 2012.

Trump dagegen hat mehrfach Bewunderung für den "starken Führer" Putin anklingen lassen, ist in Sachen Syrien auf einer Linie mit ihm und hat dazu als Unternehmer wirtschaftliche Interessen. Ebenso Putin: Wie der Geheimdienstbericht erwähnt, hat der Kremlchef "viele positive Erfahrungen bei der Zusammenarbeit mit Staatsmännern gemacht, deren Geschäftsinteressen sie positiver für die Zusammenarbeit mit Russland gesinnt machten". Namentlich genannt sind der deutsche Altkanzler Schröder und Italiens Ex-Premier Berlusconi.

Um seine Ziele zu erreichen, soll Russland mehrere Wege beschritten haben: Propaganda über kremltreue Nachrichtenkanäle wie RT, früher als Russia Today bekannt, Postings in sozialen Medien sowie die Hackerangriffe auf die Demokraten. Hinter diesen sehen die Geheimdienste, ebenfalls "mit hoher Sicherheit" den russischen Militärgeheimdienst GRU. Dieser soll hinter dem Hacker "Guccifer 2.0" stehen, dessen Name bei Ermittlungen immer wieder auftauchte. Um die Tausenden gestohlenen Demokraten-Mails unters Volk zu bringen, habe der GRU die Website DCleaks.com gegründet. Da durch diese nicht die erwünschte Aufmerksamkeit erzielt werden konnte, seien die Emails schließlich an die international als seriös geltende Enthüllungsplattform WikiLeaks übermittelt wurden. Deren Gründer Julian Assange, der in den USA als Staatsfeind gilt, jüngst aber von Trump umworben wurde, sagt dagegen, er habe die Daten nicht von staatlichen russischen Stellen erhalten.

Das glaubt auch Trump weiter – wenn er nach dem Geheimdienst-Briefing auch ein wenig einlenkte: Möglicherweise hätten Russland, China oder andere Länder oder Gruppen versucht, in demokratische oder republikanische Computersysteme einzudringen, sagte er. Das habe aber "absolut keinen Effekt" auf das Wahlergebnis gehabt. Zudem habe es keinerlei Angriffe von außen auf die Maschinen gegeben, die in einigen US-Staaten zur Stimmabgabe genützt werden. Dass sich die Welt derart auf Russland stürze, gleiche einer "politischen Hexenjagd". Dennoch wolle er rasch einen Plan zur digitalen Verteidigung erarbeiten, so Trump – aber auch an guten Beziehungen zu Russland arbeiten.

Am Samstag teilte der 70-Jährige wieder wie gewohnt auf Twitter aus: "Der einzige Grund, warum über die Angriffe auf die Demokraten diskutiert wird, ist deren Niederlage, die so groß war, dass sie total blamiert sind." Die Fahrlässigkeit der Demokraten habe die Angriffe erst ermöglicht, die Systeme der Republikaner seien sicher gewesen.