Cyberangriffe: Der gefährliche Kampf um die Meinungshoheit
Es gab immer schon Rattenfänger, die es meisterlich verstanden, die Massen hinter sich zu vereinen. Auch die Geheimdienste fremder Mächte beherrschten schon lange vor unserer Zeit das raffinierte Spiel, dem Gegner durch List und Tücke zu schaden. Doch die Möglichkeiten unserer modernen Informationsgesellschaft mit ihren neuen Techniken sind raffinierter als früher.
Besonders gefährlich wird es, wenn das Fundament unserer Demokratie damit angegriffen werden: Wahlen.
Für den simplen Wahlbetrug reichen gefälschte Stimmzettel oder Wählerlisten mit Namen von längst Verstorbenen. Stimmenkauf oder Drohungen in und außerhalb der Wahlkabine fallen auch in diese Kategorie. Das hat nichts mit der subtilen Wahlbeeinflussung zu tun, die heute auch dank Facebook, Twitter, Instagram & Co möglich ist.
Cyberangriffe und Datendiebstahl stehen ebenso auf der Tagesordnung wie gezielte Fake News, Trolle und „Bots-Systeme“, also zusammengeschlossene Computer, die zeitgleich in sozialen Medien die gleichen Geschichten schicken und lancieren. „Bei Bots-Systemen funktioniert alles voll automatisch und kann auch über Computer laufen, deren Besitzer davon überhaupt nichts wissen“, gibt Reinhard Heinisch zu bedenken. Von diesen Netzen soll es Tausende geben.
Spaltung als Ziel
„Die sozialen Medien haben die Möglichkeiten der gezielten Meinungsmanipulation explodieren lassen“, sagt der Politikwissenschafter von der Universität Salzburg. Und dieses Instrumentarium steht allen zur Verfügung, die ein Land, ein politisches System, eine Gesellschaft destabilisieren wollen. „Die Strategie ist einfach und immer gleich: Bereits bestehende Spaltungstendenzen werden bewusst verstärkt, Dissens geschürt.“
Am Beispiel der Ukraine, wo russische Akteure das bis zur kriegerischen Spaltung des Landes durchexerziert haben, lässt sich die Methode – gesteuert von einer fremden Staatsmacht – sehr gut nachvollziehen.
Auch im US-Wahlkampf 2016 hatte Russland seine Finger im Spiel. Donald Trumps Russland-Kontakte sind ebenso belegt wie russische Cyberangriffe und Trolle. Im Visier hatten diese vor allem Kirchgänger und Militärangehörige, deren Vertrauen in Hillary Clinton erschüttert werden sollte. Eine Taktik, die auch Trumps Wahlkampfmanagement einsetzte. Es zeigte der Welt, was mit Daten von Facebook alles möglich ist, auch dank der Dienste von Cambridge Analytica, das vermeintliche Spaß-Umfragen einer App auf Facebook für psychologische Profile von 87.000 Facebook-Nutzern erstellte.
Diese dienten wie die 220 Millionen Profildaten von US-Bürgern die Grundlage für die Propaganda-Arbeit der Social-Media-Profis: Sie fluteten weiße Liberale, junge Frauen und Afroamerikaner – drei demographische Gruppen, in denen mit besonders hoher Unterstützung für Clinton gerechnet wurde – mit Nachrichten, die ihr schadeten. Ein ranghoher Trump-Berater bestätigte das später dem Magazin Bloomberg Businessweek.
Innerhalb der EU bekommt vor allem das Baltikum die Wucht der von Moskau dirigierten Desinformation, Fake News und Hackerangriffen zu spüren. Angriffsfläche bietet die jeweilige russische Minderheit in Estland, Lettland und Litauen. Mittlerweile gibt es eigene Sendungen, in denen Nachrichten, die aus Russland kommen, präsentiert und auf ihren Wahrheitsgehalt geprüft werden.
Populisten als Lösung
Es bedarf nicht unbedingt ausländischen Akteure, um ein Land zu spalten. Vor allem Populisten verstehen sich auf dieses gefährliche Spiel, Beispiele dafür gibt es in Europa genug: Matteo Salvini in Italien, Marine Le Pen in Frankreich, die deutsche AfD und auch die FPÖ. Allesamt stehen im Verdacht, von Russland Geldspritzen erhalten zu haben; bei Le Pen ist es bewiesen. Ihnen allen eigen ist auch die Konzentration auf eigene Medienkanäle und soziale Medien; die AfD hat den Nazi-Sprech der Verleumdung etablierter Medien als „Lügenpresse“ wieder in Umlauf gebracht.
Radikale Lösungsmodelle
Die wachsende Polarisierung sei hochriskant, warnt Heinisch: „Die große Gefahr für die Demokratie ist, dass du das politische Zentrum verlierst, das Kompromisse schließen kann. Dann blockiert sich das System selbst, Demokratien verlieren ihr Standing. Dann bieten sich Populisten als radikale Lösungsmodelle an.“
Der Politologe nennt die Eskalationsstufen, die in „alten“ und „neuen“ Medien zu beobachten seien:
1. Stufe: die Mobilisierung.
Nachrichten bekommen einen neuen „Rahmen“. „Zum Beispiel wird aus der Nachricht, die Flüchtlinge sind arm und ertrinken auf der Flucht, die neue Erzählung: die Flüchtlinge sind eine Bedrohung.“
Im Internet kommt dazu, dass durch Algorithmen automatisch immer mehr Beiträge zur neuen Erzählung geliefert werden. Hohe Klickzahlen sorgen dafür, dass stets neue Beiträge zum Thema in neuen wie alten Medien angeboten werden, da sich die Menschen offensichtlich dafür interessieren.
Das ist ein Aspekt von Trumps Aufstieg vom politischer „Underdog“ zum republikanischen Präsidentschaftskandidaten und zum US-Präsidenten: Er war im Gegensatz zu seinen Gegenspielern neu und überraschte. Online-Artikel zu Trumps Eskapaden brachten Klickrekorde, die Medienmacher, auch von Print, reagierten darauf. Findige Geschäftemacher im Internet verdienten mit steigenden Werbeeinschaltungen dank Trump ebenfalls viel Geld.
Heinisch weist auf einen wissenschaftlich untersuchten Effekt hin, der als Verstärker dient: „Menschen, die inkompetent sind, erkennen ihre Inkompetenz nicht. Das heißt, je weniger jemand von etwas weiß, umso eher glaubt er die Artikel, Beiträge, Postings – und das erst recht, wenn diese die bestehende Meinung verstärken. Im nächsten Schritt sorgt der Mensch für die weitere Verbreitung der Belege seiner Meinung, dank sozialer Medien ein Kinderspiel. In seiner „Blase“ verstärkt das erneut die Meinung der Gruppe.
2. Stufe: die Immunisierung.
Die Akteure im Kampf um die Meinungshoheit nutzen die bestehende Spaltung der Gesellschaft aus und immunisieren „ihre“ Gruppe für Gegenargumente: „Du gehörst zu uns, was die anderen sagen, nämlich das und das, darfst du nicht glauben“, sagt Heinisch.
3. Stufe: die Radikalisierung.
Die Beeinflussung mit emotionalen Appellen und Verschwörungstheorien nach dem Schema, „alle anderen sind böse, schlimmer“.
Zu den Verschwörungstheorien zählt Heinisch auch die Diffamierung der unabhängigen Medien als „Lügenpresse“, die mit den etablierten Parteien unter einer Decke stecke. Auf diese Weise verlieren sowohl die demokratisch legitimierten Parteien als auch die Medien als „Vierte Macht“ und Kontrollinstitution im Staat ihre Glaubwürdigkeit.
Trump ist Großmeister darin. Von ihm verachtete Zeitungen wie die New York Times oder Washington Post verzeichnen deshalb große Zuwächse. Noch nie waren gute Recherche und der Grundsatz von, Check-Recheck-Doublecheck, so wichtig wie heute.
Was sind Fakten wert?
„Die Rolle der Medien wird auch in Österreich immer wichtiger. Sie müssen die aktuellste Lügenpropaganda gut recherchiert aufdecken – vermutlich in Konsortien und mit öffentlicher Finanzierung, um den Aufwand zu stemmen“, sagt Heinisch und stellt die Frage in den Raum: „Was sind uns Fakten wert?“
Damit wird es auch noch nicht getan sein: „Es bedarf dringend politischer Bildung und Medienbildung, damit die Menschen viel kritischer Medienberichte jeder Art überprüfen können“, sieht er großen Handlungsbedarf im heimischen Bildungssystem.
Wo es zu Cyberangriffen vor Wahlen gekommen ist
Bereits vor der Nationalratswahl 2017 war die ÖVP-Homepage nach einem Hackerangriff kurzzeitig nicht erreichbar. 2016 wurden die Websites des Parlaments und verschiedener Ministerien Opfer von „DDoS-Attacken“ („Distributed Denial of Service“). Dabei werden Websites oder Programme mit so vielen Anfragen überschüttet, bis die Dienste ausfallen. 2011 wurden die Homepages von SPÖ und FPÖ attackiert. Statt der Startseite war über Stunden das Logo der Hackergruppe „Anonymous“ sichtbar.
Anfang 2019 wirbelte ein groß angelegter Hackerangriff Deutschland auf: Über Twitter wurden massenhaft sensible Daten von Prominenten und Politikern aller im Bundestag vertretenen Parteien – außer der rechten AfD – veröffentlicht. Bereits 2015, 2016 und 2018 wurden Seiten des Bundestags, der CDU-Zentrale bzw. das Datennetz der Regierung gehackt, im Verdacht stehen Mitglieder der Sofacy-Gruppe (auch als APT28 oder Fancy Bear bekannt). Experten glauben, dass die Angriffe von staatlichen Stellen in Russland gesteuert wurden.
Kurz vor der Präsidentenwahl in Frankreich 2017 erfolgte ein Hackerangriff auf das Lager von Emmanuel Macron. Zahlreiche Dokumente seines Wahlkampfteams landeten im Internet. Die gestohlenen Daten wurden v.a. von extrem rechten US-Aktivisten und von WikiLeaks verbreitet. Wer hinter dem Angriff steckt, ist ungeklärt. Ebenfalls 2017 gab es hundert Cyberattacken auf das Verteidigungsministerium. 2018 erbeuteten Hacker bei einem französischen Bauunternehmen Dokumente zu Atomanlagen, Gefängnissen, Straßenbahnnetzen.
Vor einem Jahr wurde auch das Außenamt in Bratislava Opfer einer großen Cyberattacke. Sie sei „vom Ausland aktiviert“ worden, sagte Premier Peter Pellegrini. 2014 war nur wenige Stunden vor der Präsidentenstichwahl die offizielle Website des Kandidaten Robert Fico Ziel eines Hackerangriffes.
Das Intranet des Verteidigungsministeriums in Madrid wurde heuer im März von Hackern angegriffen. Hinter der komplexen Attacke soll ein anderer Staat stecken.
Der massivste Angriff auf Wahlen traf die Vereinigten Staaten. Die USA beschuldigen Russland, durch Cyberangriffe und Propaganda die Präsidentenwahl 2016 beeinflusst zu haben. Die Vorfälle führten zu einer diplomatischen Eiszeit zwischen Washington und Moskau.
WikiLeaks-Veröffentlichungen hatten Donald Trumps demokratischer Rivalin Hillary Clinton vor der Wahl schwer zugesetzt. Nach jahrelangen Untersuchungen hielt der US-Sonderermittler Robert Mueller kürzlich fest, dass es zwar Kontakte Russlands mit dem Trump-Lager gab. Beweise für eine Straftat lägen aber nicht vor.
Aber auch zuvor gab es immer wieder Angriffe auf US-Einrichtungen. Im Jänner 2015 verschafften sich Hacker Zugang zum Twitter- und YouTube-Konto des US-Zentralkommandos Centcom. Centcom koordinierte u.a. die Luftschläge gegen die Terrormiliz IS.
2012 legten Hacker für mehrere Stunden die Website des US-Geheimdienstes CIA lahm.
Julian Assange, Gründer der Aufdeckerplattform WikiLeaks, wurde in den USA angeklagt, weil er im Jahr 2010 Regierungscomputer attackiert und geheime Dokumente von US-Militär
Das Außenamt in Prag wurde wiederholt Ziel von Hackerangriffen. Das Amt für Cybersicherheit vermutete dahinter eine fremde Staatsmacht. Über ein Jahr lang sollen 2016/17 Tausende Dokumente und E-Mails geleakt worden sein.
Ein Hackerangriff am Tag der Parlamentswahl sorgte in Lettland 2018 für Aufregung. Den Nutzern eines beliebten Online-Netzwerkes wurden eine prorussische Botschaft und Fotos russischer Soldaten gezeigt. Zuvor soll es Angriffe auf Ministerien und andere staatliche Institutionen teilweise über Jahre hinweg gegeben haben. Lettland macht Moskau dafür verantwortlich.
Vor allem vor der Präsidentenwahl heuer gab es laut dem ukrainischen Geheimdienst zahlreiche Hackerangriffe auf Behörden und Ministerien. Experten zufolge hat Russland über lange Zeit versucht, das Wahlergebnis zu beeinflussen. Moskau bestreitet das.
Nur wenige Wochen vor der Parlamentswahl wurden heuer im Februar drei der wichtigsten Parteien Australiens sowie das Parlaments von Hackern angegriffen. Experten gehen davon aus, dass nur ein fähiger staatlicher Akteur hinter dem Angriffsversuch stecken kann. Als Hauptverdächtiger wurde China genannt, aber auch Russlands wurde nicht ausgeschlossen.
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