Horst Seehofer

© APA/dpa/Sven Hoppe

Deutschland
01/06/2017

CSU setzt im Wahljahr 2017 voll auf die Flüchtlings-Obergrenze

Seehofer wird auch 2017 nicht von seiner Forderung nach einer Obergrenze abweichen. Im Gegenteil. Der bayerische Ministerpräsident wäre sogar bereit, dafür in die Opposition zu gehen. Das wurde auf der dreitägigen Klausurtagung der CSU im oberbayrischen Kloster Seeon jetzt bestätigt.

Die deutschen Christsozialen haben den Anti-Terror-Kampf, die Stärkung der inneren Sicherheit und die Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge zu ihren Schwerpunkten im Wahljahr 2017 erklärt. "Wir bleiben unserer Kernkompetenz, die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten, treu", sagte die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt am Freitag.

Hasselfeldt äußerte sich zum Abschluss der dreitägigen Klausurtagung im oberbayrischen Kloster Seeon. Die CSU habe sich mit allen Fragen beschäftigt, die die Menschen derzeit bewegten.

Bei der Tagung verabschiedete die Landesgruppe auch die Forderung nach Einführung einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen, die von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) strikt ablehnt wird. Zugleich formulierten die CSU-Bundestagsabgeordneten eine Reihe von Positionen im Hinblick auf den Terroranschlag in Berlin und die Sicherheitslage in Europa.

Im Konflikt um die Obergrenze für Flüchtlinge ist damit weiter keine Lösung in Sicht. Seit Monaten streiten CSU-Chef Horst Seehofer und die CDU-Vorsitzende Merkel über eine solche Festlegung.

Maximal 200.000 Flüchtlinge pro Jahr

Seehofer fordert eine starre Grenze von maximal 200.000 Flüchtlingen pro Jahr und macht das zur Bedingung für den Eintritt in eine Regierung nach der Bundestagswahl. Das ist im relativen Vergleich zu Österreich, wo aktuell eine Obergrenze von 37.500 Flüchtlingen pro Jahr gilt, noch einmal fast um die Hälfte weniger. Merkel lehnt eine Obergrenze in Deutschland aus rechtlichen und humanitären Gründen ab.

In der CDU/CSU wird der Dauerzwist schon länger von vielen Abgeordneten als Belastung wahrgenommen. Die Fronten zwischen Merkel und Seehofer sind aber so verhärtet, dass nach Informationen der "Bild"-Zeitung (Freitag-Ausgabe) auch ein jüngst bekannt gewordener Kompromissvorschlag aus den eigenen Reihen keine Chance hat. Auch der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hatte sich für ein Ende des Streits ausgesprochen.

Konzept des "atmenden Deckels"

Die beiden Innenexperten Stephan Mayer (CSU) und Armin Schuster (CDU) hatten schon Ende September das Konzept eines "atmenden Deckels" vorgeschlagen. Die Kapazität zur Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland wäre demnach jedes Jahr neu zu berechnen und an die Zahl der Neuankömmlinge des Vorjahres zu koppeln.

Laut "Bild" ist dieser Vorschlag jedoch bereits vom Tisch. Die Idee sei eine "Totgeburt", hieß es dem Bericht zufolge in Seehofers Umfeld. Merkel wiederum fürchte vor allem einen jährlich neuen, öffentlichen Poker um die Flüchtlingszahlen, den man gegen die AfD nur verlieren könne. Auch Hasselfeldt steht dem Konzept eines "atmenden Deckels" skeptisch gegenüber.

Die CSU (Christlich-Soziale Union) ist die bayrische Schwesterpartei der CDU (Christlich-Demokratische Union Deutschlands). Die CSU tritt nur in Bayern an, die CDU nur in den übrigen 15 deutschen Bundesländern. Seit 1949 kommen rund ein Fünftel der Unionsstimmen bei den Bundestagswahlen von der CSU.

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