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Politik Ausland
09/11/2021

CSU-Parteitag: Hoffnung auf Trendwende in letzter Minute

Kanzlerkandidat Armin Laschet griff in seiner Rede seinen SPD-Kontrahenten Scholz für dessen Sicherheits- und Finanzpolitik scharf an.

Schon vor dem Eintreffen von Armin Laschet am Osteingang des Nürnberger Messezentrums hatte CSU-Chef Markus Söder eine klare Weisung ausgegeben: Der in der Partei wenig geliebte CDU-Chef werde warm empfangen. Deshalb warteten am Eingang Aktivisten der Jungen Union, die Schilder nach oben streckten und "Armin, Armin" riefen.

Gut eine Stunde danach hatte sich in der Halle nach Aussage mehrerer befragter Delegierter etwas verändert: Die Erleichterung stand vielen und auch Söder ins Gesicht geschrieben. Laschet erntete für eine kämpferische Rede fast neun Minuten stehende Ovationen. Denn die durch schlechte Umfragewerte verunsicherten CSU-Delegierten bekamen nach Angaben mehrerer CSU-Politiker das, was sie derzeit am meisten brauchen: etwas Hoffnung, dass die Bundestagswahl doch nicht entschieden ist.

Zwei Wochen vor der Wahl in Deutschland lieferten CDU und CSU in Nürnberg damit das verabredete Signal der Geschlossenheit ab. Und Laschet, der einst selbst in Bayern gelebt hatte, zog alle Register, um die Delegierten für sich einzunehmen. Er fuhr scharfe Attacken gegen Olaf Scholz, seine SPD, Linke und AfD. Er deklinierte die inhaltlichen Unterschiede zu einem Linksbündnis in den Politikfeldern Finanzen, Wirtschaft, Europa sowie äußere und innere Sicherheit durch - und streichelte nebenbei die CSU-Seele, weil er immer wieder Bayern lobte oder ins Spiel brachte. Als er Franz Josef Strauß zitierte mit den Worten "Irren ist menschlich. Immer irren ist sozialdemokratisch", kam sogar etwas Bierzelt-Atmosphäre in die Messehalle in Nürnberg auf.

Jubel gegen die Lethargie

Der CSU-Parteitag war aber nicht nur eine Übung, um die Lethargie bei vielen Mitglieder an der verunsicherten Basis zu brechen und doch noch eine Trendwende in den verbleibenden zwei Wochen vor der Wahl zu schaffen. Es ging dem CSU-Chef in Nürnberg auch darum, auf keinen Fall den Schwarzen Peter für eine etwaige Niederlage am 26. September zugeschoben zu bekommen. Umfragen zufolge droht die CSU in Bayern unter 30 Prozent zu landen - das schadet auch Söder.

"Für alle Journalisten zum Mitschreiben: Wir wollen Armin Laschet als Kanzler haben statt Olaf Scholz", hatte Söder in seiner Rede gerufen. Damit wollte er die Irritationen ausräumen, für die er und CSU-Generalsekretär Markus Blume immer wieder mit Andeutungen gesorgt hatten, ob Laschet denn der Richtige sei - zuletzt noch am Donnerstag. Nach dem umjubelten Laschet-Auftritt am Samstag soll damit Schluss sein - zumindest bis zum 26. September, wenn klar wird, ob der CDU-Chef geliefert hat oder nicht.

Hoffnung auf TV-Debatten

Hoffnung setzen die Spitzen der Schwesterparteien nun auf die kommenden TV-Debatten der drei Kanzlerkandidaten und das Ergebnis beim ZDF-Politbarometer. Denn dieses zeigte nach Wochen des Absturzes erstmals wieder einen leichten Aufwärtstrend bei den persönlichen Werten Laschets. Auch die Strategie der Union für die letzten zwei Wahlkampf-Wochen wurde in Nürnberg klar sichtbar: Zum einen griffen Laschet und Söder SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz direkt an, dessen großer Vorsprung in den persönlichen Werten sich im ZDF-Politbarometer erstmals seit längerem wieder verringerte. "Zum anderen wollen wir mit dem Team Laschet den Blick auf die Leute hinter Scholz lenken", sagt ein Unions-Stratege. "Was ist denn die Mannschaftsaufstellung von Scholz?", fragte Söder in Nürnberg demonstrativ. Scholz soll als Marionette einer viel linkeren SPD-Führung dargestellt werden. Bisher funktionierte dies allerdings laut Umfragen kaum.

Hinzu kam in Nürnberg die Warnung vor einem Linksrutsch bei der Bundestagswahl - einer "Linkssuppe", wie der CSU-Chef sagte. "Es ist nicht egal, wer regiert", warnte vor wenigen Tagen auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Warnung vor einem Linksbündnis soll angesichts der rechnerisch möglichen SPD-Grünen-Linken-Koalition die eigenen Anhänger doch noch mobilisieren.

 

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