Politik | Ausland
25.03.2018

CSU in Islam-Debatte gegen Merkel: "Multikulti ist gescheitert"

Die Parteispitze steht geschlossen hinter Seehofer. Stegner und Dreyer von der SPD fordern ein Ende der Debatte.

Im Streit über die Rolle des Islam in Deutschland demonstriert die CSU Einigkeit und stellt sich weiter offen gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Die CSU ist nicht bereit, die kulturelle Identität Deutschlands aufzugeben", sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Bild am Sonntag.

"Multikulti ist gescheitert, politische Korrektheit ist keine Heimat", sagte Dobrindt. Die CSU gebe "der Mehrheit der Menschen eine Stimme, die unsere kulturellen Wurzeln und die christlich-jüdische Prägung unseres Landes auch in Zukunft erhalten wollen". Die CSU im Bundestag stehe geschlossen zu den Aussagen von Parteichef und Innenminister Horst Seehofer, der gesagt hatte, der Islam gehöre nicht zu Deutschland.

Seehofer gegen Merkel

Generalsekretär Markus Blume sagte der Augsburger Allgemeinen mit Blick auf Kritiker aus der Schwesterpartei: "Wer diesen Satz als Akt der Ausgrenzung sieht, der handelt böswillig und versteht die Debatte nicht." Die SPD forderte ein Ende der Debatte. Es gebe wichtigere Themen, derer sich die Koalition annehmen müsse, mahnte Parteivize Ralf Stegner.

Seehofer hat seinen Islam-Satz mehrfach bekräftigt. Zugleich zeigte er sich verärgert darüber, dass Merkel ihm in ihrer Regierungserklärung offen widersprochen hatte. Er werde seine Politik "nicht um ein Jota ändern", sagte er dem Spiegel. Merkel hatte im Bundestag betont, dass der Islam für sie zu Deutschland gehöre.

"Wir als CSU sprechen mit einer Stimme - gerade bei diesem Thema", sagte Verkehrsminister Andreas Scheuer in der Bild-Zeitung. Innen-Staatssekretär Stephan Mayer sagte der Zeitung: "Unser Land ist über Jahrhunderte durch das Christentum, den Humanismus und die Aufklärung geprägt worden, nicht durch den Islam." In diesem Sinne gehöre der Islam nicht zu Deutschland. Ähnlich äußerte sich CSU-Vizechef Manfred Weber.

Von der Leyen: Religionsfreiheit als Grundrecht

Stegner sagte der Nachrichtenagentur Reuters, dass Seehofer sich "so renitent" zeige, hänge mit der Landtagswahl in Bayern im Herbst zusammen. Der Plan, im Wettbewerb zwischen der CSU und den Rechtspopulisten punkten zu können, werde nicht aufgehen. "Wer die Parolen von Populisten nachplappert, sorgt eher dafür, dass sie noch mehr Stimmen bekommen." Stegner nannte es traurig, dass ein Verfassungsminister auf Artikel 4 des Grundgesetzes hingewiesen werden müsse. Dieser beinhaltet die Freiheit des Glaubens und gewährleistet die ungestörte Religionsausübung.

Presidium meeting of the Social Democratic Party in Berlin

Auch die stellvertretende CDU-Vorsitzende Ursula von der Leyen merkte in der Bild am Sonntag an, Religionsfreiheit sei ein Grundrecht, und woran man glaube sei Privatsache. Religionsgemeinschaften in Deutschland müssten sich aber zur Verfassung bekennen "und unsere Regeln des Zusammenlebens befolgen", betonte die Verteidigungsministerin. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der "Bild am Sonntag", wenn Seehofer weiter einen Kurs der Spaltung führe und sich gegen die Politik der Kanzlerin stelle, könne die Antwort nur sein: "Er gehört nicht in dieses Kabinett."

Der Zentralrat der Muslime rief alle Seiten zur Mäßigung auf. "Man könnte glauben, die Islamfrage ist unser wichtigstes Thema. Das finde ich peinlich", sagte der Vorsitzende Aiman Mazyek. Im Ausland schüttele man inzwischen entgeistert den Kopf. SPD-Vize Malu Dreyer appellierte im "Tagesspiegel" (Montagausgabe) an Seehofer sowie an den durch Hartz-IV-Äußerungen in die Kritik geratenen Gesundheitsminister Jens Spahn, sich auf die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung zu konzentrieren. In der Islam-Debatte warf sie der CSU Populismus vor.