CSU-Chef Söder wirbt für striktere Kontrollen an deutschen Grenzen

Im Kampf gegen unregulierte Migration nach Deutschland fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder striktere Grenzkontrollen. "Alle Länder mit Außengrenzen sollten unserem Beispiel bei der Grenzpolizei folgen - und auch der Bund sollte seine Grenzkontrollen aufstocken", sagte der CSU-Vorsitzende der Bild am Sonntag. Die Bilanz der bayerischen Grenzsicherung sei positiv: 80.000 Fahndungstreffer, "darunter Menschenhändler, Drogendealer und andere Schwerkriminelle".

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Eigentlich gibt es im Schengen-Raum, dem 26 europäische Länder angehören, keine stationären Personenkontrollen an den Grenzen. In den vergangenen Jahren haben aber mehrere Staaten eine Ausnahmeregelung genutzt und teilweise wieder Grenzkontrollen eingeführt. Deutschland kontrolliert seit Herbst 2015 in Bayern an der Grenze zu Österreich, nachdem sich Zehntausende Flüchtlinge und andere Migranten von Griechenland über die Balkan-Route auf den Weg nach Westeuropa gemacht hatten. Anordnen und verlängern kann solche Kontrollen in Deutschland nur Innenministerin Nancy Faeser (SPD), nicht einzelne deutsche Bundesländer.

Die Forderung nach befristeten Kontrollen an den Grenzen zu Polen und der Schweiz hatte Mitte des Monats bei der deutschen Innenministerkonferenz von Bund und Ländern (IMK) für hitzige Debatten gesorgt. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hatte gefordert, dass die Binnengrenzkontrollen der aktuellen Lage angepasst und über Bayern hinaus ausgedehnt werden. Er verwies darauf, dass an der deutsch-polnischen Grenze seit etwa drei Monaten fast doppelt so viele irreguläre Migranten festgestellt würden wie an der Grenze zu Österreich.