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Politik Ausland
03/16/2020

Coronavirus: Deutsche Polizei begann Grenzkontrollen

Auch Österreich betroffen - Nur noch Reisende mit "triftigem Reisegrund" werden eingelassen.

Zum Schutz vor der Coronavirus-Pandemie hat Deutschland Montagfrüh Einreisekontrollen an den Grenzen zu fünf Nachbarländern, darunter Österreich, eingeführt. Am Grenzübergang in Kehl begannen Polizisten um 8.00 Uhr damit, Einreisende aus Frankreich zu kontrollieren. Mehrere Autofahrer, die aus Straßburg einreisen wollten, wurden zurückgewiesen.

Deutschland und Frankreich hatten am Sonntag mitgeteilt, die gemeinsame Grenze weitgehend abzuriegeln. Das Innenministerium in Paris kündigte an, die Grenzübertritte würden auf das strikt Notwendige zurückgefahren.

Deutschland schloss Montagfrüh außerdem teilweise seine Grenzen zu Dänemark, Luxemburg, Österreich und der Schweiz. Hineingelassen werden nach Angaben von Bundesinnenmister Horst Seehofer (CSU) jeweils nur noch Reisende mit "triftigem Reisegrund".

Für den Warenverkehr und Berufspendler soll die Grenze aber weiterhin passierbar sein. Deutsche Staatsbürger aus dem Ausland dürfen einreisen, ebenso Ausländer mit Aufenthaltsberechtigung und Wohnsitz in Deutschland. Anderen Reisenden ohne gravierenden Grund werde die Einreise aber nicht gestattet. Dieter Romann, Präsident der Bundespolizei, will die Aktion nicht als Grenzschließung verstanden wissen. „Wir schließen keine Grenzen. Nordkorea tut das. Wir kontrollieren an den Grenzen, das ist etwas ganz anderes.“

Wie lange gelten die Kontrollen?

Wie lange diese Kontrollen gelten, lässt Seehofer offen. „Wir müssen von Zeit zu Zeit immer wieder überlegen: Was ist notwendig?“ Dies müsse mit der EU abgesprochen werden. Warum Deutschland überhaupt diese Maßnahme ergreift, begründete Seehofer vor allem mit der Einstufung von Elsass und Lothringen als Risikogebiete durch das RKI. An den Grenzübergängen in die Niederlande, nach Tschechien oder Polen wird es von deutscher Seite dagegen keine Kontrollen geben, da diese bisher nicht als riskante Gebiete ausgewiesen wurden.

In Frankreich war die Zahl der Coronavirus-Infizierten am Sonntag auf mehr als 5.400 angestiegen. Die Zahl der an der Lungenkrankheit Cocid-19 Gestorbenen erhöhte sich binnen 24 Stunden um 36 Tote auf 127 Opfer.

Der Generaldirektor im französischen Gesundheitsministerium, Jerome Salomon, nannte die Lage am Montag im Radiosender France Inter "sehr beunruhigend". Die Situation könne sich "sehr schnell verschlechtern". Salomon warnte angesichts der rasant steigenden Zahl der Infizierten vor einer Überlastung der Krankenhäuser.

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