Corona-Hilfsfonds: EU-Kommission plant Kompromiss
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Nach dem Vorstoß der „sparsamen vier“ wartet Brüssel gespannt auf den EU-Vorschlag zum Wiederaufbau.
Wer in der Brüsseler EU-Blase lebt, der kennt die Vokabel längst. Anderen war das Wort „frugal“ vielleicht nur am Rande geläufig. Bis sich die „frugal four“ an diesem vergangenen Wochenende wieder einmal lautstark zu Wort meldeten.
Die „sparsamen vier“ – so die Übersetzung des selbst gewählten Beinamens – sind wieder auf Achse, diesmal angeführt von Sebastian Kurz. Schon im Februar hatten sie von sich reden gemacht, als sie mit ihrer Beharrlichkeit mithalfen, dass der Sondergipfel zum mehrjährigen EU-Budget ohne Ergebnis abgebrochen wurde. Damals hatten die vier Nettozahler unter anderem eine Obergrenze für die Beiträge von 1,05 Prozent des jeweiligen BIP gefordert.
Diesmal geht es um den EU-Wiederaufbauplan nach der Corona-Pandemie, die manche EU-Mitglieder wesentlich härter getroffen hat als andere. Mit ihrem Vorstoß von Samstag machten sie der wiederbelebten deutsch-französischen Achse einen Strich durch die Hilfsfonds-Rechnung.
Lebenszeichen
Dabei war insbesondere Angela Merkel für den Durchbruch von EU-Kommentatoren (etwa in der Financial Times oder Politico) gefeiert worden. Die Tatsache, dass Deutschland als Nettozahler-Land einen Plan für gemeinsame Schulden erwägt, wurde als historischer Wendepunkt für die EU angesehen – und als Lebenszeichen für die totgeglaubte europäische Solidarität.
Doch dann kamen vier andere Nettozahler, Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande, mit ihrem Gegenvorschlag.
„Das Papier der ’sparsamen’ Länder ist defensiv und untauglich“, ärgerte sich Italiens Europaminister Enzo Amendola auf Twitter und verlangte „mehr Mut“ von der EU-Kommission. Die will am Mittwoch ihren Vorschlag für den Wiederaufbaufonds, aber auch für einen mehrjährigen Finanzrahmen vorstellen, auf den man sich vor der Corona-Krise nicht einigen konnte. In der Rezession benötige man „ambitionierte und innovative Vorschläge“, mahnt der Italiener Amendola, der damit den Merkel-Macron-Plan anspricht, der der italienischen Regierung offensichtlich gefallen hätte.
Kommission will Mix
Aus EU-Kreisen hört man, dass es sich beim Kommissionspapier um einen Kompromissvorschlag handeln könnte, der einen Mix an Krediten und Zuschüssen enthält. Danach liegt es an den Staats- und Regierungschefs, zu entscheiden.
Die vier Sparsamen lehnen eine Vergemeinschaftung von Schulden explizit ab, weil die nationalen Haushalte ohnehin angespannt seien. Ihr Notfallfonds soll sicherheitshalber auf zwei Jahre befristet sein, die Kredite rückzahlbar, aber dafür günstig. Die Gelder sollen zweckgebunden sein, und zwar für den Wiederaufbau und den Gesundheitssektor.
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