© EPA/Erin Schaff / POOL

Politik Ausland
06/25/2020

Corona-Hilfen: US-Regierung zahlte 1,4 Milliarden an Verstorbene

Die Erben sollen die zu Unrecht erhaltenen Hilfsgelder nun zurückgeben.

Zugriff aufs Sterbe-Register ist manchmal Gold wert: Bei dem Bemühen, Millionen von Coronavirus-Geschädigten, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, so schnell wie möglich unter die Arme zu greifen, ist das amerikanische Finanzministerium  im Frühjahr übers Ziel hinausgeschossen.

Nach Angaben des unabhängigen Finanz-Aufpassers "Government Accountability Office" (GAO), der an den Kongress berichtet, wurden Schecks im Volumen von 1,4 Milliarden Dollar an rund 1,1 Millionen Menschen geschickt, die längst verstorben waren.

Als Grund nannten die Kontrolleure, dass die Steuerbehörde IRS Zugriff auf die Sterberegister besitzt, die von der zentralen Sozialversicherungsbehörde (social security) verwaltet werden - nicht aber das für die Auszahlung zuständige Amt des Finanzministeriums.

In die Wirtschaft pumpen

Steven Mnuchin, Sekretär im Finanzministerium fordert nun, dass Erben die zu Unrecht ausbezahlten Hilfsgelder zurück überweisen. Sie fallen aber aufgrund der Dimension des Hilfspakets für Privathaushalte nicht wirklich ins Gewicht. Bisher hat der Kongress rund 3000 Milliarden Dollar Corona-Hilfe bewilligt. Das Finanzministerium hat insgesamt 270 Milliarden Dollar direkt an US-Bürger ausbezahlt, die das Geld wiederum in die Wirtschaft pumpen sollten. 

Beim 2,6-Billionen-Dollar-Rettungspaket, das der US-Kongress im März beschloss, soll es infolge der Auszahlungen zu weiteren Fehlleistungen gekommen sein, etwa im Bereich der Wirtschaftshilfen für Unternehmen und Arbeitslosen-Versicherungen, heißt es im Report des Rechnungshofes. Zumindest gäbe es Bedenken, denen nun nachgegangen werden soll.

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