© AP/Andrew Medichini

Politik Ausland
01/10/2019

Conte konnte Salvini nach Streit um Migranten besänftigen

Die italienische Regierungskoalition einigte sich auf die Aufnahme von zehn Mittelmeerflüchtlingen ohne Kosten für den Staat.

Italiens Premier Giuseppe Conte ist es gelungen, nach Divergenzen mit Innenminister Matteo Salvini um die Umverteilung der auf Malta gelandeten 49 Migranten die Wogen zu glätten. Italien werde zehn Flüchtlinge, vor allem Frauen und Kinder, aufnehmen und der evangelischen Waldenserkirche anvertrauen. Dem Staat würden damit keine Kosten entstehen, hieß es nach einem Koalitionstreffen am Mittwoch.

"Es gibt keine Abweichung von unserem rigorosen Kurs in Sachen Einwanderung", betonte Salvini nach dem Treffen der Regierungsspitzen am späten Abend laut Medienangaben. Es dürfe in außerordentlichen Fällen zu Landungen in Italien kommen, wenn damit keine Kosten für den Staat verbunden seien, sagte der Chef der rechtspopulistischen Partei Lega.

Salvini hatte dem parteilosen Regierungschef Conte am Mittwoch vorgeworfen, ihn über die Verständigung mit sieben anderen EU-Mitgliedsstaaten zur Aufnahme der Migranten nicht informiert zu haben. "Beschlüsse müssen gemeinsam getroffen werden", erklärte Salvini und pochte auf seine Zuständigkeit in Einwanderungsfragen als Innenminister.

Conte sprach von "außerordentlichem Fall"

Conte hatte sich am Dienstagabend zur Aufnahme von Familien mit Kindern bereit erklärt. "Dies ist ein außerordentlicher Fall", sagte in einer TV-Politshow auf RAI1. "Es gibt Grenzen auch für die strenge Einwanderungspolitik."

"Ich will nicht die kohärente Linie dieser Regierung in Sachen Einwanderung verraten, ich denke jedoch, dass Italien die Aufnahme weniger Frauen und Kinder verkraften kann", so Conte. Angesichts dieses außerordentlichen Falls könne Italien die Flüchtlinge aufnehmen, ohne der Inkohärenz in puncto Einwanderungspolitik beschuldigt zu werden, erklärte Conte. Er sei bereit, auch mit einem Flugzeug die Migranten nach Italien zu holen, sollten die Rettungsschiffe keinen Landungshafen finden. 

Letztlich auf Malta an Land gelassen

Nach Wochen auf dem Mittelmeer, weil kein Hafen die zwei Rettungsschiffe landen ließ, sind die insgesamt 49 Migranten dann auf Malta an Land gegangen. Nach tagelangen Verhandlungen erlaubte Malta am Mittwoch, die Migranten an Bord der "Sea Watch 3" der deutschen NGO Sea Watch und der "Professor Albrecht Penck" der Hilfsorganisation Sea Eyes an Land gehen zu lassen, nachdem mehrere Länder einer Übernahme zugesichert hatten.

Die 49 Migranten sollen nun nach Italien, Deutschland, Frankreich, Portugal, Irland, Rumänien, Luxemburg und die Niederlande gebracht werden. "Es wurde eine Ad-hoc-Vereinbarung erzielt", verkündete der maltesische Premier Joseph Muscat. Auch für 249 bereits in Malta befindliche Migranten, die gerettet wurden, sei eine Vereinbarung erzielt worden.