Politik | Ausland
11.11.2014

CNN zieht sich aus Russland zurück

Der Sender wird ab 2015 nicht mehr zu sehen sein - wegen der restriktiven Mediengesetze des Kreml.

Es ist der erste große Medienbetrieb, der seine Konsequenzen aus der repressiven Politik des Kreml zieht: Der US-Nachrichtensender CNN hat angekündigt, sich aus Russland zurückziehen zu wollen. Ab 2015 soll CNN – immerhin eines der einflussreichsten Nachrichtennetzwerke der Welt – in Russland nicht mehr zu sehen sein.

Die Begründung liegt in einem Gesetz, das der Kreml bereits vor vier Jahren verabschiedet hat, welches aber zuletzt aber verschärft worden ist. Die Eigentümerstruktur ausländischer Medienhäuser war bisher auf 50 Prozent beschränkt, nun hat man die Quote – mit Stichtag Anfang 2017 – auf 20 Prozent gesenkt. Der Kreml will sich laut Beobachtern so eine wohlwollende Berichterstattung sichern.

Auch viele andere Unternehmen kämpften mit dieser Hürde: Voice of America, Radio France International und die russischen Dienste von BBC und der Deutschen Welle hatten ihre Probleme mit der Regelung. Derart drastische Schritte wie CNN hat aber noch kein anderes Medium gesetzt.

Frist bis Ende des Jahres

CNN hat der russischen Regierung mit der Ankündigung mehr oder minder ein Ultimatum gestellt – lenkt die Regierung nicht bis 31. Dezember ein, werde CNN sich zurückziehen. Offiziell als Drohung formuliert hat man dies freilich nicht; man habe nur "eine Neubewertung der Sendeoptionen in Russland im Lichte der kürzlichen Veränderungen in der russischen Mediengesetzgebung" vorgenommen, so das offizielle Statement der CNN-Muttergesellschaft Turner International. Das Redaktionsbüro in Moskau werde man allerdings nicht schließen.

CNN reagiert damit auch auf generelle Umwälzungen in der russischen Medienlandschaft, die seit geraumer Zeit in der Kritik steht, deutlich zu einseitig zu sein. Vor allem seit sich die Krise mit der Ukraine verschärft hat, findet man in russischen Medien Berichterstattung, die sich stark von jener im Westen unterscheidet. Der Kreml muss seither mit dem Vorwurf der Propaganda leben.

Neues Kreml-Medienprojekt

Erst am Montag wurde ein neuer internationaler Mediendienst aus der Taufe gehoben, das – wie viele andere Medienunternehmen – von staatlicher Hand finanziert wird. Das Angebot namens Sputnik (Begleiter) habe eine "alternative Interpretation" des Weltgeschehens zum Inhalt – die Berichterstattung sei ein Gegenpol zur "aggressiven Propaganda" des Westens, so Dmitrij Kisseljow, der Chef von Rossija Segodnja, der Mutter des neuen Dienstes.

Kisseljow, der gerne auch mit Ausfälligkeiten gegen Homosexuelle von sich Reden macht und ein besonderes Naheverhältnis zum Kreml pflegen soll, ist eine jene Personen, die seit Ausbruch der Ukraine-Krise nicht mehr in die EU einreisen dürfen – er steht auf der Sanktionsliste der EU. Sein neues Liebkind Sputnik soll, ähnlich wie der international tätige Kreml-Sender Russia Today, vor allem Russophile im Ausland erreichen: Im Internet findet man es unter der englischsprachigen Website Sputniknews.com. Als Radioprogramm soll es in etwa 30 Ländern laufen, darunter auch Frankreich, China und die USA; gesendet werde zudem auf Englisch, Arabisch, Chinesisch und Spanisch. "Es gibt Länder, die ihren Willen sowohl dem Westen als auch dem Osten aufzwingen. Und überall, wo sie sich einmischen, wird Blut vergossen, entflammen Bürgerkriege und ‚bunte Revolutionen‘ sowie zerfallen ganze Länder", wetterte Kisseljow bei der Präsentation - Sputnik solle somit vor allem eine Speerspitze gegen die USA sein.