Politik | Ausland
10.02.2017

China: Trump führte "äußerst herzliches" Telefonat

Symbolbild © Bild: REUTERS/JONATHAN ERNST

Trump hatte die bisherige Taiwan-Politik anfangs in Frage gestellt.

Drei Wochen nach seiner Amtseinführung hat der neue US-Präsident Donald Trump auch Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping angerufen. In dem mit Spannung erwarteten Telefonat versicherte Trump, dass sich seine Regierung im Umgang mit Taiwan weiter an die "Ein-China-Politik" halten werde, wie das Weiße Haus und das chinesische Staatsfernsehen am Freitag bestätigten.

Die Zusage dürfte die Spannungen zwischen den beiden größten Wirtschaftsnationen reduzieren. Trump hatte Peking anfangs stark irritiert, als er mit jahrzehntealtem US-Protokoll gebrochen und mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen telefoniert hatte. Auch hatte der neue US-Präsident zunächst die "Ein-China-Politik" in Frage gestellt.

Mit dieser Doktrin fordert Peking, dass kein Land diplomatische oder offizielle Beziehungen zu der demokratischen Inselrepublik unterhalten darf, die Peking seit dem Ende des Bürgerkrieges in China 1949 nur als abtrünnige Provinz betrachtet.

Chinas Präsident begrüßte die Zusage von Trump, wie Chinas Staatsfernsehen berichtete. Die "Ein-China-Politik" sei "die politische Grundlage der Beziehungen", wurde Xi Jinping zitiert. Beide Präsidenten vereinbarten ferner, die Kommunikation und Kooperation auszubauen, und wollten sich "bald" treffen, hieß es.

Das Weiße Haus berichtete von einem "langen Telefonat" am Donnerstagabend Washingtoner Ortszeit (Freitag Pekinger Zeit). "Auf die Bitte von Präsident Xi stimmte Präsident Trump zu, unsere "Ein-China-Politik" zu respektieren". Das Telefonat sei "äußerst herzlich" gewesen. Beide Präsidenten hätten Einladungen ausgesprochen, sich in ihren jeweiligen Ländern zu treffen.

Der Austausch zwischen beiden Regierungen soll nach dem Telefonat in Gang kommen, hieß es von beiden Seiten. Ob die Präsidenten auch über Handelsdifferenzen gesprochen haben, blieb allerdings offen. Trump hatte China im Wahlkampf unfaire Handelspraktiken und Währungsmanipulationen vorgeworfen. Er hatte auch mit hohen Strafzöllen auf chinesische Importe gedroht.

Diese Vorwürfe und die Tatsache, dass Trump nach seiner Amtseinführung so lange mit dem ersten Telefonat mit Xi Jinping gewartet hatte, sorgten in Peking für Irritationen. Unklar blieb zunächst allerdings auch, ob beide Präsidenten auch über die umstrittenen Territorialansprüche Chinas im Südchinesischen Meer gesprochen haben, die Trump ebenfalls kritisiert hatte.

Was steckt hinter der "Ein-China-Politik"?

Die "Ein-China-Politik" sieht die kommunistische Führung in Peking als die alleinige Regierung eines einzigen Chinas. Alle Staaten, die Beziehungen zur Volksrepublik unterhalten wollen, müssen sich nach dem Willen Pekings daran halten und dürfen Taiwan nicht als unabhängiges Land anerkennen. Auch Deutschland ist in Taipeh nur mit einem Deutschen Institut vertreten.

Der Streit geht auf den Bürgerkrieg in China zurück, als die Truppen der nationalchinesischen Kuomintang vor den Kommunisten nach Taiwan geflüchtet sind. Seit ihrer Machtübernahme 1949 in Peking betrachtet die kommunistische Führung die Insel daher nur als abtrünnige Provinz und droht mit einer Rückeroberung.

Mehr als zwei Jahrzehnte hielt die "Republik China" in Taiwan sogar noch den ständigen Sitz Chinas im Weltsicherheitsrat. Taipeh musste ihn 1971 an Peking abgeben und verlor auch seine Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen. Die Regierung in Taipeh ist seither selbst von ihren Anspruch abgerückt, ganz China zu repräsentieren.

Für Aussöhnung zwischen beiden Seiten sorgte ein vager Konsens in den 90er Jahren, wonach beide zu "einem China" gehören, auch wenn sie unterschiedliche Interpretationen akzeptierten, was darunter zu verstehen ist. Die Annäherung stieß aber auf wachsenden Widerstand unter den 23 Millionen Taiwanesen, weil auch die Abhängigkeit wuchs.

Auch deswegen wurde Tsai Ing-wen von der Fortschrittspartei DPP im Januar zur neuen Präsidentin gewählt. Die Partei hat ihre Wurzeln in der Unabhängigkeitsbewegung, plädiert aber heute für die Wahrung des Status Quo. Tsai Ing-wen lehnt es allerdings ab, den Konsens zu bekräftigen, was zu Spannungen mit Peking führte.

Politisch war immer schon strittig, wie das "eine China" aussehen soll - diktatorisch wie die Volksrepublik oder demokratisch wie Taiwan? Aber die freiheitlichen Taiwanesen wollen mehrheitlich auch nicht mehr zu "einem China" gehören, sondern pflegen ihre eigene Identität und politische Selbstbestimmung wie bisher.