© APA/AFP/BRENDAN SMIALOWSKI

Politik Ausland
10/05/2019

China solle gegen Biden helfen: Trump kennt keine Grenzen mehr

Der US-Präsident kennt beim Versuch, den möglichen demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden zu diskreditieren, offenbar keinen Genierer.

von Dirk Hautkapp

Er hat es wieder getan. Aber diesmal nicht wie im Fall Ukraine während eines Telefonats mit einem Amtskollegen, das ihm die Ouvertüre eines Amtsenthebungsverfahren eingetragen hat. Sondern vor laufender Kamera ohne einen Anflug von Skrupel in aller Öffentlichkeit.

Donald Trump hat in seinem Bestreben, seinen potenziellen demokratischen Herausforderer bei der Wahl im nächsten Jahr, Joe Biden, als korrupt darzustellen, jetzt auch die Großmacht China um Amtshilfe gebeten. Peking solle gegen den ehemaligen US-Vize-Präsidenten und dessen Sohn Hunter (49) strafrechtliche Ermittlungen einleiten, sagte Trump am Donnerstag vor dem Weißen Haus.

Telefonat mit Xi

Trump erwägt sogar, Präsident Xi Jinping, mit dem er in einem erbitterten Stellungskrieg um den Welthandel steckt, um Unterstützung zu bitten. Am 18. Juni soll das Thema bei einem Telefonat der beiden Staatschefs schon kurz aufgekommen sein, berichten US-Medien.

Trumps Ansinnen, darauf wiesen gestern Juristen in Washington hin, könnte nach US-Gesetzbuch einen Straftatbestand erfüllen. Danach verstößt jeder Amerikaner, der im Kontext einer Wahl von einem Ausländer materielle oder immaterielle Vorteile „erbittet, akzeptiert oder empfängt“, gegen geltendes Recht.

Donald Trump ficht das nicht an. Ohne Beweise vorzulegen, bezichtigte der Präsident Vater und Sohn Biden erneut der „Korruption“. Unter Berufung auf den umstrittenen Enthüllungsautor Peter Schweizer, der 2016 Hillary Clinton in Verruf brachte, behauptet Trump, dass Hunter Biden von China vor sechs Jahren rund 1,5 Milliarden Dollar bekommen habe.

Im Umkehrschluss habe Joe Biden, der damals Vizepräsident war, Peking jene Wirtschaftsdeals ermöglicht, die Amerika bis heute enorm zu schaffen machten.

Die Demokraten sprechen empört von einer „Kampagne mit Falschinformationen und Irreführung“. Sie können sich dabei auf die Regierung in Peking stützen. Dort bezeichnete der Sprecher des Außenministeriums, Geng Shuang, die Anschuldigungen als „total abwegig“.

Tauschgeschäfte?

Konkret bezieht sich Trump auf eine China-Reise Joe Bidens 2013. Dabei war sein Sohn Hunter, der im Begriff war, bei chinesischen Geldgebern 1,5 Milliarden Dollar für einen Aktienfonds einzutreiben, Teil der Delegation. Zehn Tag nach der Reise erhielt der Fonds die staatliche Lizenz. Hinweise auf kriminelle Aktivitäten oder anrüchige Tauschgeschäfte, wie von Trump behauptet, gibt es bisher aber nicht.

George Mesires, der Anwalt von Hunter Biden, erklärte im US-Fernsehen, sein Mandant sei für seine Aktivitäten im Aufsichtsgremium des BHR-Fonds nie bezahlt worden. Erst 2017, nachdem Joe Biden aus dem Amt ausgeschieden war, habe Hunter Biden im Wert von 420.000 Dollar einen Zehn-Prozent-Anteil an dem Fonds erworben.

Trumps China-Attacken ähneln denen im Fall der Ukraine. Hier war Hunter Biden von 2014 bis 2019 Mitglied im Verwaltungsrat des Gaskonzerns Burisma; 50.000 Dollar Monatssalär. Joe Biden, so Trump, soll als Vizepräsident durch das Herausdrängen des damaligen ukrainischen Generalstaatsanwalts Schokin seinen Sohn vor Korruptionsermittlungen geschützt haben. Kiew beteuert: Es gab nie Korruptionsermittlungen.

Aktuelle Aussagen hoher US-Diplomaten im Kongress haben die Zweifel an Trumps Ukraine-Legende noch vergrößert. Der Präsident behauptet, er habe gegenüber Regierungschef Wolodomyr Selenskij am 25. Juli kein Gibst-Du-mir-gebe-ich-Dir verlangt. Sprich: Militärhilfe aus den USA nur dann, wenn Kiew belastendes Material gegen Joe Biden beibringt.

Empfang für Selenskij

Wie aus Handy-Mitteilungen des zurückgetretenen Ukraine-Sondergesandten Kurt Volker hervorgeht, hat Trump sogar die offizielle Ankündigung der Ukraine, Ermittlungen gegen die Bidens einzuleiten, zur Vorbedingung für einen Empfang von Selenskij im Weißen Haus gemacht.

Der Verdacht, dass Trump die Zahlung von 400 Millionen Dollar Militärhilfe an Kiew von Selenskijs Wohlverhalten in Sachen Biden abhängig machte, darf ebenfalls als bestätigt gelten. Inzwischen ist das Geld angewiesen worden.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.